JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.07.1982, Aktenzeichen: 109/81

EUGH – Aktenzeichen: 109/81

Urteil vom 01.07.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER IN ALLEN SEIT EINEM BESTIMMTEN JAHR JÄHRLICH GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL GEGEBEN , SO HINDERT DER UMSTAND , DASS DIESE KLAUSEL IN DEN VORHERGEHENDEN VERTRAEGEN NICHT ENTHALTEN IST UND DASS WÄHREND DER ERSTEN JAHRE DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN NICHT EINMAL SCHRIFTLICHE VERTRAEGE GESCHLOSSEN WURDEN , DEN GERICHTSHOF NICHT , BEI SEINER BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN SÄMTLICHE NACHEINANDER GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN.
Rechtsgebiete:	EGKS-Vertrag, EWG-Vertrag, EAG-Vertrag, Beamtenstatut
Vorschriften:	EGKS-Vertrag Art. 42, EWG-Vertrag Art. 181, EAG-Vertrag Art. 153, Beamtenstatut Art. 91,
Stichworte:	ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - SCHIEDSKLAUSEL - AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE VERTRAEGE GEGRÜNDETE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG - AN DIE STELLE EINES MÜNDLICHEN VERTRAGES TRETENDE JÄHRLICH GESCHLOSSENE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE - KEINE SCHIEDSKLAUSEL IN DEN ERSTEN SCHRIFTLICHEN VERTRAEGEN - IN ALLEN SPÄTER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ENTHALTENE SCHIEDSKLAUSEL - BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHEINANDER GESCHLOSSENER VERTRAEGE DURCH DEN GERICHTSHOF, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 42, EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 , EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 ),

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