JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.07.1969, Aktenzeichen: 24-68
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERBOT DER ZÖLLE GILT UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN. 2. A ) EINE - AUCH NOCH SO GERINGE - DEN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN WAREN WEGEN IHRES GRENZUEBERTRITTS EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD UND KEINE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG HAT UND WENN DIE BELASTETE WARE NICHT MIT INLÄNDISCHEN WAREN IM WETTBEWERB STEHT. B ) DIE VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORDNUNGEN WOLLEN DEM BEGRIFF DER ABGABE GLEICHER WIRKUNG KEINE ANDERE ALS DIE BEDEUTUNG VERLEIHEN, DIE ER IM VERTRAG SELBST HAT; DAS GEGENTEIL IST UM SO WENIGER ANZUNEHMEN, ALS DIESE VERORDNUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN BEDINGUNGEN DER SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN AGRARMARKTS DIE ZIELE DER ARTIKEL 9 BIS 13 DES VERTRAGES VERFOLGEN, DEREN ANWENDUNG SIE DARSTELLEN. 3. A ) DAS AN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEKNÜPFTE VERBOT NEUER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IST EINE WESENTLICHE VORSCHRIFT, DIE UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST. B ) DEN ARTIKELN 95 FF. IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT SOLCHE ABGABEN UMFASST, DIE INNERHALB DES STAATES EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE HEIMISCHE ERZEUGNISSE IN DER GLEICHEN WEISE TREFFEN ODER, FALLS VERGLEICHBARE HEIMISCHE ERZEUGNISSE FEHLEN, IN DEN VOM VERTRAG GESETZTEN GRENZEN IN DEN RAHMEN EINER ABGABE DIESER ART FALLEN. DIE LEISTUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTES KANN IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN DIE ERHEBUNG EINER DEM TATSÄCHLICHEN DIENST ANGEMESSENEN GEBÜHR RECHTFERTIGEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Verordnung Nr. 120/67/EWG, Verordnung Nr. 121/67/EWG, Verordnung Nr. 122/67/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art 169, EWGV Art. 9, Verordnung Nr. 120/67/EWG Art. 21, Verordnung Nr. 121/67/EWG Art. 19 Abs. 1, Verordnung Nr. 122/67/EWG Art. 13 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ), , 2. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ÜBEREINSTIMMUNG IN VERTRAG UND VERORDNUNGEN - INNERSTAATLICHE ABGABEN UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHEIDUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 ), , 3. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER ZÖLLE - STRENGE DIESES VERBOTS, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ), |
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"EUGH - 01.07.1969, 24-68" © JuraForum.de — 2003-2012
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