JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.07.1969, Aktenzeichen: 2-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERBOT DER ZÖLLE GILT UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN. 2. EINE - AUCH NOCH SO GERINGE - DEN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN WAREN WEGEN IHRES GRENZUEBERTRITTS EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 UND 12 DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD UND KEINE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG HAT UND WENN DIE BELASTETE WARE NICHT MIT INLÄNDISCHEN WAREN IM WETTBEWERB STEHT. 3. A ) DAS AN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEKNÜPFTE VERBOT NEUER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IST EINE WESENTLICHE VORSCHRIFT, DIE UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST. B ) DEN ARTIKELN 95 FF. IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT SOLCHE ABGABEN UMFASST, DIE INNERHALB DES STAATES EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE IN DER GLEICHEN WEISE TREFFEN, ODER FALLS VERGLEICHBARE HEIMISCHE ERZEUGNISSE FEHLEN, IN DEN RAHMEN EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABE FALLEN, ODER DIE IN DEN VOM VERTRAG GESETZTEN GRENZEN EINE DERARTIGE INLÄNDISCHE ABGABE AUSGLEICHEN SOLLEN. DIE LEISTUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTES KANN IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN DIE ERHEBUNG EINER DEM TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST ANGEMESSENEN GEBÜHR RECHTFERTIGEN. 4. DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN, WELCHE DIE VERBOTE DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ENTHALTEN, ERLEGEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE KLAR UMRISSENE VERPFLICHTUNGEN AUF, ZU DEREN ERFÜLLUNG ES KEINES WEITEREN EINSCHREITENS DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ODER DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEDARF. SOMIT BEGRÜNDEN DIESE BESTIMMUNGEN UNMITTELBAR RECHTE FÜR DIE EINZELNEN. 5. UNBESCHADET ETWAIGER ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFERLEGTER BESCHRÄNKUNGEN SIND NACH DEM VERTRAG FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT SCHON VOR DER INKRAFTSETZUNG DIESES TARIFS BEI DER EINFUHR UNMITTELBAR AUS DRITTEN LÄNDERN KOMMENDER WAREN ERHOB, DIE ABER KEINE EIGENTLICHEN ZÖLLE SIND, NICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN DER SCHRITTWEISEN ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN ZOLLTARIFE AN DEN GEMEINSAMEN AUSSENZOLLTARIF UNVEREINBAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 9, EWG-Vertrag Art. 12, |
| Stichworte: | 1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ), , 2. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ), , 3. ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - EINFÜHRUNG NEUER VERBOTENER ZÖLLE UND ABGABEN - STRENGE DIESES VERBOTS - INNERSTAATLICHE ABGABEN UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHEIDUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 ), , 4. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE GELTUNG DER DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 17, 95 ), , 5. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - VON DEN MITGLIEDSTAATEN VOR INKRAFTSETZUNG DIESES TARIFS EINGEFÜHRTE FINANZIELLE BELASTUNGEN DER EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN - ZULÄSSIGKEIT, |
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