JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.06.1995, Aktenzeichen: C-182/94

EUGH – Aktenzeichen: C-182/94

Urteil vom 01.06.1995

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Kommission braucht bei Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 169 des Vertrages kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. 2. Der Umstand, daß die Gemeinschaftsorgane Richtlinien ändern, reicht nicht aus, um die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, den Richtlinien innerhalb der gesetzten Fristen nachzukommen, zu befreien.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG, EWG-Vertrag
Vorschriften:	Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen Art. 13 Abs. 1, Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG Art. 3 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 169,
Stichworte:	1. Vertragsverletzungsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Nachweis durch die Kommission nicht erforderlich, , (EG-Vertrag, Artikel 169), , 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit dem Erlaß von Änderungsrichtlinien - Unzulässigkeit, , (EG-Vertrag, Artikel 169),

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