JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.06.1983, Aktenzeichen: 36/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERZÖGERUNG , MIT DER BESTIMMTE BEURTEILUNGSINSTANZEN WÄHREND DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS STELLUNG NEHMEN KÖNNEN , KANN FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER AUS DIESEM VERFAHREN HERVORGEGANGENEN BEURTEILUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN. 2. ZWAR WIRD DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS NACH DEM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG IM FALLE EINER NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS VOM BEURTEILTEN BEAMTEN EINGELEGTEN BESCHWERDE ANGEHÖRT. ES WÄRE JEDOCH EIN ÜBERTRIEBENER FORMALISMUS , DER DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS AUFHEBEN WÜRDE , WENN MAN EINE ERNEUTE ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IN DEM FALL VERLANGEN WÜRDE , DASS SICH DER KLAEGER SELBST IN EINEM FRÜHEREN STADIUM DES VERFAHRENS AN DIESEN AUSSCHUSS GEWENDET HATTE UND IHM INSOFERN GENUGTUUNG WIDERFAHREN WAR , ALS DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DIE BEURTEILENDEN VERANLASST HATTE , BESTIMMTE VON IHM ANGEGRIFFENE WERTUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU BEGRÜNDEN. 3. DIE AUFGABE DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTEHT DARIN , IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT DIE WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN ZU ÜBERPRÜFEN. DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN STEHT ES DESHALB DURCHAUS FREI , DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN ZU BESTÄTIGEN , WENN ER ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT. 4. DIE BEURTEILENDEN VERFÜGEN BEI DER BEWERTUNG DER ARBEIT DERJENIGEN DIE SIE ZU BEURTEILEN HABEN , ÜBER EINEN ÄUSSERST WEITGEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , UND ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IN DIESE BEWERTUNG EINZUGREIFEN , ES SEI DENN , DASS EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER EINE OFFENSICHTLICHE ÜBERSCHREITUNG DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORLIEGT. 5. ZWAR ENTHÄLT DAS BEAMTENSTATUT FÜR DIE RECHTE DES BEAMTEN AUS DEM STATUT GENAU FESTGELEGTE GARANTIEN , DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTEN IST ABER KEINESWEGS VERPFLICHTET , DIE ANSICHT DER EINZELNEN BEAMTEN ÜBER REORGANISATIONSMASSNAHMEN EINZUHOLEN , DIE IHRE PERSÖNLICHE STELLUNG BERÜHREN KÖNNEN. DIE EINZIGE GEWÄHR , DIE DAS STATUT DEN BEAMTEN INSOWEIT BIETET , BESTEHT IN DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 25 , DIE EINZELVERFÜGUNGEN , DIE IHRE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , ZU BEGRÜNDEN. 6. ZWAR KANN DIE AUFLÖSUNG EINER DIENSTSTELLE FÜR DEREN LEITER ZUM VERLUST EINER GEWISSEN SELBSTÄNDIGKEIT FÜHREN ; DADURCH ÄNDERT SICH ABER AN SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG NICHTS , WENN DER ALTE UND DER NEUE DIENSTPOSTEN DES BETROFFENEN IN DER BESCHREIBUNG DER FÜR DIE LAUFBAHN KENNZEICHNENDEN TÄTIGKEITEN GLEICHRANGIG NEBENEINANDERSTEHEN. 7. DIE TRAGWEITE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS IST ANHAND DES ZWECKS DIESER VORSCHRIFT ZU ERMITTELN , DEN BEAMTEN GEGENÜBER JEDER ART DER BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG ZU SCHÜT ZEN. DIE BEGRÜNDUNG VON MASSNAHMEN , DIE BESCHWEREND WIRKEN KÖNNEN , MUSS ES DEM BETROFFENEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN , DIE GRÜNDE FÜR EINE AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ZU ERKENNEN UND SEINE RECHTE UND INTERESSEN WAHRZUNEHMEN. DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGE GETAN , WENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME IN EINEM DEM BETROFFENEN BEAMTEN BEKANNTEN RAHMEN ERGANGEN IST UND ER DESHALB DIE TRAGWEITE EINER IHN PERSÖNLICH BETREFFENDEN MASSNAHME ERKENNEN KANN. 8. WENN EIN BEAMTER ZWAR GRÜNDE HAT , SICH ÜBER EINE GEWISSE LANGSAMKEIT DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU BEKLAGEN , IM VERLAUF SEINES RECHTSSTREITS JEDOCH DERART ÜBERZOGENE ANGRIFFE VORBRINGT , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN EINE VERWALTUNGSINTERNE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LÄSST , DEREN ERGEBNIS DEN KLAEGER DAVON HÄTTE ABBRINGEN MÜSSEN , AUF SEINEM GERICHTLICHEN VORGEHEN ZU BEHARREN , SO VERLEIHT SEIN VERHALTEN DEM GANZEN VERFAHREN DEN CHARAKTER DER BÖSWILLIGKEIT UND IST DURCH DIE VERURTEILUNG ZU DEN GESAMTKOSTEN ZU AHNDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 90, EWG/EAG BeamtStat Art. 24, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERSPÄTUNG - FRAGE , OB DIESER UMSTAND ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER BEURTEILUNG BEEINTRÄCHTIGEN KANN , VERNEINT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), , 2. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - ANRUFUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DURCH DEN BEURTEILTEN BEAMTEN - SPÄTERE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE DURCH DEN BETROFFENEN - ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DURCH DIE VERWALTUNG - VERPFLICHTUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), , 3. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - BERUFUNGSBEURTEILENDER - BLOSSE BESTÄTIGUNG DER WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), , 4. BEAMTE - BEURTEILUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), , 5. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - GARANTIEN NACH DEM STATUT - GRENZEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN VERNEINT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 , 7 UND 43 ), , 6. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ANLÄSSLICH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BEIBEHALTUNG DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND AUFGABENBEREICH DES BETROFFENEN - ÄNDERUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG VERNEINT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 UND 7 ), , 7. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNGSVERPFLICHTUNG - TRAGWEITE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), , 8. VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 ), |
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