JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.06.1961, Aktenzeichen: 15-60
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IST UNBESTREITBAR BERECHTIGT UND VERPFLICHTET, DAS PERSONALSTATUT, DESSEN ANWENDUNG IHM OBLIEGT, VORBEHALTLICH EINER ETWAIGEN NACHPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUCH AUSZULEGEN. 2. ERKENNT EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE, DASS EINE VERGÜNSTIGUNG INFOLGE IRRIGER AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT GEWÄHRT WORDEN IST, SO DARF SIE IHRE FRÜHERE VERFÜGUNG ABÄNDERN. 3. DER WIDERRUF EINES BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT KANN ZWAR IN BESTIMMTEN FÄLLEN MIT RÜCKSICHT AUF WOHLERWORBENE RECHTE NICHT EX TUNC ERFOLGEN, STETS JEDOCH EX NUNC. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS 7/56 UND 3 BIS 7/57 ( RSPRGH III D 87 ) SOWIE LEITSATZ NR. 10 DES URTEILS 42 UND 49/59. EIN RECHTMÄSSIGER BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT, DER DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHT, KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT EINSEITIG WIDERRUFEN WERDEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN. DER VERTRAG ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE LÖSUNG DER FRAGE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT BERECHTIGT IST, EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSWIDRIGEN BEGÜNSTIGENDEN, SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHENDEN VERWALTUNGSAKT ZU WIDERRUFEN. DER GERICHTSHOF IST DAHER GEHALTEN, DIESE FRAGE VON SICH AUS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN GESETZGEBUNG, LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN. DER WIDERRUF EINES RECHTSWIDRIGEN VERWALTUNGSAKTES DER VORBEZEICHNETEN ART IST GRUNDSÄTZLICH JEDENFALLS DANN ZULÄSSIG, WENN ER INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT. A ) EINE RECHTMÄSSIGE BEGÜNSTIGENDE ENTSCHEIDUNG KANN NICHT RÜCKWIRKEND WIDERRUFEN WERDEN. B ) IST EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DAGEGEN RECHTSWIDRIG, SO KANN SIE MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT WIDERRUFEN WERDEN, - WENN IN ANBETRACHT DER GEGEBENEN UMSTÄNDE DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE AN DER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTMÄSSIGKEIT DAS INTERESSE DER BEGÜNSTIGTEN AN DER BEIBEHALTUNG EINER LAGE, DIE SIE FÜR DAUERHAFT ANSEHEN KONNTEN, ÜBERWIEGT - DIES KANN INSBESONDERE DER FALL SEIN, WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE WETTBEWERBER DER BEGÜNSTIGTEN GEHABT HAT - - ODER WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG AUF FALSCHEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN ANGABEN DER BEGÜNSTIGTEN BERUHTE. DIE VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN INTERESSEN ABZUWAEGEN UND DEMENTSPRECHEND ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU WIDERRUFEN IST ODER NICHT, IST IN ERSTER LINIE SACHE DER URHEBER DER ENTSCHEIDUNG. */ 656J0007 /*. */ 659J0042 /*. 4. ARTIKEL 60 ABSATZ 5 ZIFFER 2 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS ENTHÄLT EINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG, DIE LEDIGLICH VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GEGEBENE TATBESTÄNDE BERÜCKSICHTIGT UND DEMNACH AUSSCHLIESSLICH AUF SOLCHE TATBESTÄNDE ANWENDUNG FINDEN KONNTE. SELBST WENN DIESE BESTIMMUNG DANN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTE, WENN ARTIKEL 47 ZIFFER 3 FÜR SICH ALLEIN GEÄNDERT WÜRDE, SO KANN SIE DOCH BEI WIDERRUF EINER IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERGANGENEN VERFÜGUNG DANN NICHT ANGEWENDET WERDEN, WENN DER WIDERRUF DURCH DIE FESTSTELLUNG GERECHTFERTIGT IST, DASS DIE VERFÜGUNG AUF GRUND EINER RECHTSIRRIGEN AUSLEGUNG DER IN FRAGE STEHENDEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN WAR. 5. WIRD EINE VORSCHRIFT DURCH EINE ANDERE ERSETZT, SO MUSS BIS ZUM BEWEIS DES GEGENTEILS ANGENOMMEN WERDEN, DASS JEDER TEXTUNTERSCHIED, DER ZU EINER ABWEICHENDEN AUSLEGUNG FÜHREN KANN, AUCH EINEN BEDEUTUNGSUNTERSCHIED IN SICH BIRGT. 6. DIE TATSACHE, DASS DAS IN ARTIKEL 16 BUCHSTABE B DER VORLÄUFIGEN PERSONALORDNUNG ENTHALTENE WORT " UMKREIS " IN ARTIKEL 47 ZIFFER 3 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS DURCH DAS WORT " ENTFERNUNG " (" ENTFERNT ") ERSETZT WORDEN IST, LÄSST EINWANDFREI ERKENNEN, DASS DIE VERFASSER DES TEXTES VON DEM BEGRIFF " LUFTLINIE " ABGEHEN WOLLTEN. 7. IN ERMANGELUNG VON MATERIALIEN, AUS DENEN DER WILLE DER URHEBER EINER VORSCHRIFT ZWEIFELSFREI HERVORGINGE, MUSS DER GERICHTSHOF VON DEM TEXT IN SEINER VORLIEGENDEN FASSUNG AUSGEHEN UND IHM DEN SINN ENTNEHMEN, DER SICH BEI WÖRTLICHER UND LOGISCHER AUSLEGUNG ERGIBT. |
| Rechtsgebiete: | Personalstatut |
| Vorschriften: | Personalstatut Art. 62, Personalstatut Art. 47, Personalstatut Art. 60, |
| Stichworte: | 1. BEDIENSTETE - PERSONALSTATUT DER EGKS - AUSLEGUNG UND ANWENDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ALS DIENSTSTELLENLEITER, , 2. BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT - UNRICHTIGE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT - WIDERRUF, , 3. BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT - WIDERRUF - WIRKUNG DES WIDERRUFS, , 4. BEDIENSTETE - TRENNUNGSZULAGE - WIDERRUF EINER AUSFÜHRUNGSVERFÜGUNG - VERWEIGERUNG EINER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG, , ( PERSONALSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 60 ABSATZ 5 ZIFFER 2 UND ARTIKEL 47 ), , 5. AUSLEGUNG - ERSETZUNG EINER VORSCHRIFT DURCH EINE ANDERE - TEXTUNTERSCHIED - BEDEUTUNGSUNTERSCHIED - VERMUTUNG, , 6. BEDIENSTETE - TRENNUNGSZULAGE - ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM ORT DES WOHNSITZES UND DEM SITZ DER INSTITUTION - BEGRIFF, , ( PERSONALSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 47 ), , 7. AUSLEGUNG - FEHLEN VON MATERIALIEN - WÖRTLICHE UND LOGISCHE AUSLEGUNG, |
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