JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.04.1987, Aktenzeichen: 257/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER IN ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION AUFGESTELLTE UND IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTE GRUNDSATZ, DASS JEDERMANN ANSPRUCH AUF EINEN FAIREN PROZESS HAT, STEHT DER FESTLEGUNG EINER FRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE NICHT ENTGEGEN. 2. DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTERLIEGEN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES DEM BEAMTENSTATUT, AUF DAS DIESE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VERWEISEN; HIERIN IST KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG DIESER BEDIENSTETEN GEGENÜBER DEN ANDEREN IM LAND IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN ZU SEHEN. 3. DIE KLAGEN NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UNTERLIEGEN UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE ANFECHTUNGSKLAGE ODER UM EINE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ HANDELT, DEN FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS. |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DEN ANSPRUCH ALLER PERSONEN AUF EINEN FAIREN PROZESS, , ( EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6 ), , 2. BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - KEINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DER GESAMTHEIT DER ARBEITNEHMER, , 3. BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG - FRISTEN - ANWENDUNG DER ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS, UNABHÄNGIG VOM GEGENSTAND DER KLAGE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 ), |
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"EUGH - 01.04.1987, 257/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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