JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.04.1982, Aktenzeichen: 11/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EINE NEUE TATSACHE IST NUR DANN GEEIGNET , DAS VORBRINGEN EINES NEUEN ANGRIFFSMITTELS IM LAUFE DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT VORLAG ODER DEM KLAEGER NICHT BEKANNT WAR. DA JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DER HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE VERMUTET WIRD , SOLANGE DER GERICHTSHOF DIESE HANDLUNGEN NICHT FÜR UNVEREINBAR MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRT , KANN EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES , IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DAS NICHTS VORLIEGT , WAS DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , NICHT ALS EINE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN , DIE ES ERMÖGLICHT , IM RAHMEN EINES WEITEREN VERFAHRENS EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL VORZUBRINGEN. |
| Stichworte: | VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2 ), |
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