JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.02.1977, Aktenzeichen: 47-76

EUGH – Aktenzeichen: 47-76

Urteil vom 01.02.1977

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND , IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN , UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 67/67 ERFÜLLEN , FALLEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR. 67/67 , SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN. 2. GEIST UND ZIELE DER VERORDNUNG NR. 67/67 SCHLIESSEN DEREN ANWENDUNG AUF VEREINBARUNGEN , DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VERTRAEGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN , NICHT AUS.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 85,
Stichworte:	1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG, , ( VERORDNUNG NR. 67/67 DER KOMMISSION , ART. 2 ABS. 2 ), , 2. WETTBEWERB - NETZ VON VEREINBARUNGEN - KUMULATIVE WIRKUNG - VERORDNUNG NR. 67/67 - ANWENDBARKEIT,

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