JuraForum.de > Urteile > EUGH > Stellungnahme vom 17.12.1959, Aktenzeichen: 1-59
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1) EINE GESAMTBETRACHTUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 LÄSST ERKENNEN, DASS VON DEM IN ARTIKEL 96 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ÄNDERUNGSVERFAHREN NUR IN SOLCHEN FÄLLEN ABGEWICHEN WERDEN DARF, IN DENEN WEDER DIE ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN DES VERTRAGES NOCH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MIGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSEN UND DEN BEFUGNISSEN, WELCHE DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN SIND, BERÜHRT WERDEN. 2) DIE ABGRENZUNG DER MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG EINER BEFUGNIS DURCH DIE HOHE BEHÖRDE KANN NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 3 INSBESONDERE DANN GEÄNDERT WERDEN, WENN DIESE ÄNDERUNG MIT " EINE(R) TIEFGEHENDE(N) ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEDINGUNGEN, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL BEEINFLUSST ", IN ZUSAMMENHANG STEHT. EINE DERARTIGE ÄNDERUNG IST IHREM WESEN NACH EINE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG EINER BESTEHENDEN BEFUGNIS DURCH DIE HOHE BEHÖRDE AN DIE ERFORDERNISSE DER NEUEN LAGE. 3) DIE BEGRENZUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER NEUEN VORSCHRIFT AUF EINE VOR BEENDIGUNG DES VERTRAGES ABLAUFENDE FRIST IST NICHT MIT DEM AUFBAU DES VERTRAGES VEREINBAR, DESSEN VERFASSER SORGFÄLTIG DARAUF BEDACHT WAREN, DIE DAUERBESTIMMUNGEN, WELCHE 50 JAHRE IN GELTUNG BLEIBEN SOLLEN, UND DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VONEINANDER ZU TRENNEN. DA ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 95 ERST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT STATTHAFT SIND, IST JEDE ÄNDERUNG DES VERTRAGES AUSGESCHLOSSEN, DIE IM ERGEBNIS ZU EINER ÄNDERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT FÜHRT. 4) ES WIDERSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES EGKS - VERTRAGES, ALLEIN ZUGUNSTEN DER KOHLEINDUSTRIE EINE ÄNDERUNG SÄMTLICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VON ARTIKEL 56 DIESES VERTRAGES VERLIEHENEN BEFUGNISSE FESTZULEGEN, SELBST WENN DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÄNDERUNG SICH GEGENWÄRTIG NUR FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG BEMERKBAR MACHT. 5) DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNTE EINE STÖRUNG ERFAHREN, WENN IN DEN VERTRAG EINE NEUE VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WÜRDE, DEREN GELTUNGSDAUER KÜRZER ALS DIE DES VERTRAGES WÄRE |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - GRENZEN, , 2. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - ZULÄSSIGKEIT, , 3. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - BEFRISTETE VERTRAGSÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - UNZULÄSSIGE VERLÄNGERUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, , 4. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - AUF EINEN EINZIGEN ZWEIG DER MONTANINDUSTRIE BESCHRÄNKTE ÄNDERUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT, , 5. VERTRAGSÄNDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - BEFRISTETE VERTRAGSÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - GLEICHGEWICHT DER BEFUGNISSE ZWISCHEN DEN ORGANEN DER EGK, |
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