JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 30.09.1987, Aktenzeichen: 229/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN BESCHLUSS, DURCH DEN DIE KOMMISSION EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH BESTIMMTER AUS EINEM DRITTSTAAT AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE MIT DER BEGRÜNDUNG EINSTELLT, DIESE ERZEUGNISSE KÖNNTEN IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT ALS URSPRUNGSWAREN DIESES STAATES ANGESEHEN WERDEN, KANN DEN BETREFFENDEN HERSTELLER/EXPORTEUR NICHT BELASTEN UND VON IHM NICHT IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN, SELBST WENN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN IM ÜBRIGEN AUFGEFORDERT HAT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS DIE FRAGLICHEN AUSFUHREN ES ERMÖGLICHEN, DIE ANTIDUMPINGZÖLLE ZU UMGEHEN, DENEN DIESELBEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN DRITTSTAAT UNTERLIEGEN. IST NÄMLICH DER URSPRUNG EINES ERZEUGNISSES NICHT VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR. 802/68 FESTGESETZT WORDEN, SO BESTIMMEN DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN DEN URSPRUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, AUS DEM SICH DIE ANWENDUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN ERGEBEN KANN, AUFGRUND DER IN DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN KRITERIEN. 2. IN EINEM BEREICH, IN DEM WEDER BESONDERE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NOCH VERBINDLICHE HANDLUNGEN DER ORGANE DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN, KANN EINE IN FORM EINES VERMERKS AN DIESE STAATEN GERICHTETE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION KEINE VERPFLICHTUNG DIESER MITGLIEDSTAATEN ZUM ERLASS BESTIMMTER MASSNAHMEN BEGRÜNDEN. IN EINEM SOLCHEN ZUSAMMENHANG KANN NICHT AUF DIE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG, DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN, VERWIESEN WERDEN. |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES HERSTELLERS/EXPORTEURS GEGEN EINEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, MIT DEM EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN AUS EINEM DRITTSTAAT EINGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNG DES BESCHLUSSES MIT DER WEIGERUNG, DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ALS URSPRUNGSWAREN DES AUSFUHRSTAATS ANZUERKENNEN - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES, ARTIKEL 14, BESCHLUSS 86/193 DER KOMMISSION ), , 2. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - BLOSSE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZUM TÄTIGWERDEN IN EINEM BEREICH, IN DEM KEINE VERBINDLICHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BESTEHEN - KEINE VERPFLICHTUNG, BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 ), |
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