JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 29.11.1982, Aktenzeichen: 173/82 R

EUGH – Aktenzeichen: 173/82 R

Beschluss vom 29.11.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ÜBRIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KÖNNEN DURCH DEN RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLASSEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT IHRES ERLASSES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DERARTIGE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS ES ZUR ABWENDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG IST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GE RICHTS IN DER HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SIE IN DEM SINNE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DARSTELLEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN , DAS HEISST , DASS SIE NICHT BEREITS RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE STREITPUNKTE ENTSCHEIDEN UND AUCH NICHT IM VORAUS DIE WIRKUNGEN AUFHEBEN , DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN , DIE SPÄTER IN DER HAUPTSACHE ZU ERGEHEN HAT.
Rechtsgebiete:	VerfO
Vorschriften:	VerfO Art. 83,
Stichworte:	VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 ),

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