JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 29.09.1983, Aktenzeichen: 9/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS AUSLEGUNGSVERFAHREN IST ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VERFAHREN , DAS ZU DEM URTEIL GEFÜHRT HAT , DESSEN AUSLEGUNG BEGEHRT WIRD , AKZESSORISCH , SO DASS IM ALLGEMEINEN NUR DIE PARTEIEN DIESES VERFAHRENS PARTEIEN DES AUSLEGUNGSVERFAHRENS SEIN KÖNNEN ; EINE ANDERE BEURTEILUNG IST JEDOCH GEBOTEN , WENN DIE AUSLEGUNG SPEZIELL IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ANDEREN RECHTSSACHE BEANTRAGT WIRD , DIE EINEN ZWISCHEN EINEM DRITTEN UND DEM ANTRAGSTELLER IM AUSLEGUNGSVERFAHREN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BETRIFFT. DER SCHUTZ DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG VERLANGT , DASS DIESER DRITTE , DER EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE VON ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GLAUBHAFT MACHT , ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WIRD. 2.ES SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG , DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN , SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND , DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS INSOWEIT BETREFFEN , ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET. DER AUSLEGUNGSANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG , WENN MIT IHM NICHT EINE KLARSTELLUNG DES SINNES ODER DER TRAGWEITE DES STREITIGEN URTEILS , SONDERN EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU EINER ANLÄSSLICH EINES ANDEREN FALLS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE BEGEHRT WIRD. DER AUSLEGUNGSANTRAG IST FERNER UNZULÄSSIG , WENN ER NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS , SONDERN DESSEN DURCHFÜHRUNG BETRIFFT. |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - BEITRITT - BEITRITT IN EINEM AUSLEGUNGSVERFAHREN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 ), , 2. VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 40 ), |
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