JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 29.09.1982, Aktenzeichen: 229/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG UND DIE ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG TREFFEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD. DERARTIGE ANORDNUNGEN MÜSSEN FERNER DRINGLICH SEIN , DAS HEISST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN MÜSSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DER SIE BEANTRAGENDEN PARTEI EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT. SIE MÜSSEN SCHLIESSLICH EINSTWEILIGEN CHARAKTER IN DEM SINNE HABEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN. BEI DER PRÜFUNG DER GRÜNDE , DIE WEGEN DER SCHÄDEN , DIE DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME VERURSACHEN KANN , FÜR DEREN AUSSETZUNG SPRECHEN , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE MASSNAHME SELBST EINE VORLÄUFIGE ANORDNUNG DARSTELLT , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG GETROFFEN HAT , DIE DEN FALL EINER VERMUTLICHEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN BETRIFFT UND DIE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST. 2. DIE KOMMISSION IST , WENN SIE ÜBER EINEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZWEIFELLOS BEFUGT , DIESE FREISTELLUNG VON BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN UND ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG VORZUSCHREIBEN. DIESE ÄNDERUNGEN KÖNNEN SICH NICHT NUR AUF DIE STREICHUNG BESTIMMTER KLAUSELN , SONDERN AUCH DARAUF BEZIEHEN , DASS DIE TRAGWEITE DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG ERGÄNZT ODER ERWEITERT WIRD. 3. DIE KOMMISSION MUSS IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR. 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUG- NIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ER SCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG UNWIRKSAM GEMACHT WIRD. ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIESE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST. DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN. |
| Stichworte: | 1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186, VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 ), , 2. WETTBEWERB - VEREINBARUNGEN - VERBOT - FREISTELLUNG - EINZELFREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - ÄNDERUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG- TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 8 ), , 3. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 87, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ), |
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"EUGH - 29.09.1982, 229/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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