JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 27.01.1988, Aktenzeichen: 376/87 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST ZWAR GRUNDSÄTZLICH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU PRÜFEN, UM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN. WENN JEDOCH DIE OFFENSICHTLICHE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, DIE DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZUGRUNDE LIEGT, GELTEND GEMACHT WIRD, ERSCHEINT ES ERFORDERLICH, FESTZUSTELLEN, OB ANHALTSPUNKTE VORLIEGEN, DIE DEN VORLÄUFIGEN SCHLUSS ZULASSEN, DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST. EIN SOLCHES VORGEHEN IST UM SO MEHR GEBOTEN, WENN DER ANTRAGSTELLER EIN EINZELNER IST, DER DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER HANDLUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE BEGEHRT, DENN NUR SO LÄSST SICH VERHINDERN, DASS DIESER IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER HANDLUNG ERWIRKEN KANN, DEREN NICHTIGERKLÄRUNG DER GERICHTSHOF SPÄTER WEGEN DER UNZULÄSSIGKEIT SEINER KLAGE ABLEHNT. |
| Stichworte: | VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185 UND 186, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *1 ), |
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