JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 22.11.1982, Aktenzeichen: 293/82 R

EUGH – Aktenzeichen: 293/82 R

Beschluss vom 22.11.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WENN EIN BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN IHN EINZULEITEN , BEIM GERICHTSHOF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGT , IST DER VOLLZUG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS , VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEEN DENDEN BESCHLUSSES AUSZUSETZEN , NOCH BEVOR DAS BEKLAGTE ORGAN GELEGENHEIT GEHABT HAT , SEINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN. DA ES WÜNSCHENSWERT IST , DASS ÜBER DEN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN KENNTNIS DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DES BEKLAGTEN ORGANS ENTSCHIEDEN WIRD , IST DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUORDNEN UND DEM ORGAN EINE FRIST ZUR EINREICHUNG SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZU SETZEN.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag, VerfO
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 185, VerfO Art. 83 § 1, VerfO Art. 84 § 2,
Stichworte:	VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ENTSCHEIDUNG , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN EINEN BEAMTEN EINZULEITEN - VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VOR DER STELLUNGNAHME DES BEKLAGTEN ORGANS - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 84 PAR 2 ABSATZ 2 ),

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