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EUGH – Aktenzeichen: C-69/02

Beschluss vom 22.03.2002

Rechtsgebiete:	EGV, Verfahrensordnung, Brüsseler Übereinkommen, Protokoll vom 3. Juni 1971
Vorschriften:	EGV Art. 234, Verfahrensordnung § 1 Art. 92, Brüsseler Übereinkommen, Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung der Beitrittsübereinkommen,
Stichworte:	Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen können - Luxemburgisches Tribunal de paix, das in erster Instanz entscheidet - Auschluss - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes für die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, , (Protokoll vom 3. Juni 1971, Artikel 2),

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