JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 21.10.1982, Aktenzeichen: 233/82

EUGH – Aktenzeichen: 233/82

Beschluss vom 21.10.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG IST AUCH IM RAHMEN DES VORVERFAHRENS ANZUWENDEN , IN DEM ES UM DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEHT , WENN DIESES IM HINBLICK AUF EINE KLAGE BEANTRAGT WIRD , FÜR DIE DER GERICHTSHOF OFFENSICHLICH UNZUSTÄNDIG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN , OHNE ZUVOR DIE STEL LUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINHOLEN ZU MÜSSEN. DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG IST ERFÜLLT , WENN DIE BEABSICHTIGTE KLAGE , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEZIEHT , OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER IN DEN VERTRAEGEN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN KLAGEARTEN FÄLLT UND KEINERLEI BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT.
Rechtsgebiete:	VerfO
Vorschriften:	VerfO Art. 76, VerfO Art. 92,
Stichworte:	VERFAHREN - ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS - OFFENSICHTLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEABSICHTIGTE KLAGE - DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FESTGESTELLTE UNZULÄSSIGKEIT DES ARMENRECHTSGESUCHS, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 ),

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