JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 19.02.1987, Aktenzeichen: 101/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ZWAR KANN JEDER BEAMTE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN. DER BEAMTE KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN, DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN, DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG, DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE, DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT; NUR WENN WESENTLICHE NEUE TATSACHEN VORLIEGEN, IST EIN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG. DER UMSTAND, DASS KOLLEGEN DES KLAEGERS NEU EINGESTUFT WURDEN, IST NICHT ALS EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE ANZUSEHEN, DA DER KLAEGER INNERHALB DER VON DER VERWALTUNG FESTGESETZTEN FRIST VON DER ALLEN BEAMTEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT, EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ZU STELLEN, SELBST KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT. |
| Stichworte: | BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - WIEDERINGANGSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND*91 ), |
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