JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 18.10.1979, Aktenzeichen: 40-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET EINE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHT STREITIGEN VERFAHREN , DAS KEINE INITIATIVE DER PARTEIEN ZULÄSST UND IN DESSEN VERLAUF DIESEN LEDIGLICH GELEGENHEIT GEGEBEN WIRD , IN DEM DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT ABGESTECKTEN RECHTLICHEN RAHMEN ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN. WENN ES ALSO IN DEN DURCH ARTIKEL 177 GESETZTEN GRENZEN ALLEIN SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE IST , ÜBER DIE GRUNDSÄTZLICHE FRAGE EINER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF UND ÜBER DEREN GEGENSTAND ZU ENTSCHEIDEN , SO FOLGT DARAUS , DASS AUCH ALLEIN DIESE GERICHTE DARÜBER ZU BEFINDEN HABEN , OB SIE DURCH DAS AUF IHR ERSUCHEN ODER AUF DAS ERSUCHEN EINES UNTERGERICHTS ERGANGENE VORABENTSCHEIDUNGSURTEIL FÜR HINREICHEND UNTERRICHTET HALTEN ODER OB ES IHNEN ERFORDERLICH ERSCHEINT , DEN GERICHTSHOF ERNEUT ANZURUFEN. DAHER KÖNNEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND AUF ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUSLEGUNG DER NACH ARTIKEL 177 ERGANGENEN URTEILE BEANTRAGEN. |
| Rechtsgebiete: | Protokoll über die Satzung des Gerichtshof, VerfO, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Protokoll über die Satzung des Gerichtshof Art. 40, VerfO Art. 102, EWG-Vertrag Art. 177, |
| Stichworte: | FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES VORABENTSCHEIDUNGSURTEILS DURCH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ART. 177, SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ART. 40, VERFAHRENSORDNUNG , ART. 102 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Beschluss vom 18.10.1979, Aktenzeichen: 40-70 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 18.10.1979, 40-70" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum