JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 17.12.1984, Aktenzeichen: 258/84 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD. DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDER LICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET. SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DÜRFEN ALSO DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN. FÜR DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG MÜSSEN SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN. |
| Stichworte: | VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186, VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 ), |
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