JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 17.12.1968, Aktenzeichen: 2-68
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS BETRETEN VON RÄUMLICHKEITEN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS DURCH BEAUFTRAGTE EINER STEUERBEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS ZUR VORNAHME EINER AMTSHANDLUNG, WELCHE DIE VORSTUFE FÜR DIE VERANLAGUNG ZU EINER STEUER DARSTELLT, IST EINE ZWANGSMASSNAHME DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, FÜR DIE EINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ERFORDERLICH IST. 2. EIN ABKOMMEN DER KOMMISSION MIT EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERFORDERLICHENFALLS ERGÄNZUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN KANN DIE RECHTE UND GARANTIEN NICHT SCHMÄLERN, DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BEHÖRDEN, DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND DIE EINZELNEN UNMITTELBAR AUS DEM PROTOKOLL ERGEBEN. DIE ZULÄSSIGKEIT EINES UNMITTELBAR AUF DAS PROTOKOLL GESTÜTZTEN ANTRAGS WIRD DAHER DURCH SONDERVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BERÜHRT. 3. DEN ANTRAG AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG VORGESEHENE ERMÄCHTIGUNG KANN NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG DIE BEHÖRDE STELLEN, DIE NACH IHREM LANDESRECHT FÜR DIE ZWANGSMASSNAHME DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ZUSTÄNDIG IST. DER GERICHTSHOF ERTEILT DIE BEANTRAGTE ERMÄCHTIGUNG, WENN DIE ZWANGSMASSNAHME DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN NICHT MIT NACHTEILEN VERBUNDEN IST, WELCHE TÄTIGKEIT, UNABHÄNGIGKEIT ODER SICHERHEIT DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | Protokoll über die Vorrechte und Befreiuungen der europäischen Gemeinschaften, EAGV |
| Vorschriften: | Protokoll über die Vorrechte und Befreiuungen der europäischen Gemeinschaften Art. 35 der Anlage F, Protokoll über die Vorrechte und Befreiuungen der europäischen Gemeinschaften Art. 40 der Anlage F, Protokoll über die Vorrechte und Befreiuungen der europäischen Gemeinschaften Art. 1 der Anlage F, Protokoll über die Vorrechte und Befreiuungen der europäischen Gemeinschaften Art. 7 Abs. 3 der Anlage F, EAGV Art. 146, |
| Stichworte: | 1. VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG - UNVERLETZLICHKEIT DER RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFT - RECHTMÄSSIGES BETRETEN DURCH EINE STAATLICHE BEHÖRDE ZU KONTROLLZWECKEN - ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG, ARTIKEL 1 ), , 2. VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG - ABKOMMEN DER KOMMISSION MIT EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DES PROTOKOLLS - RECHTE UND GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM PROTOKOLL ERGEBEN - SCHMÄLERUNG UNZULÄSSIG - UNMITTELBAR AUF DAS PROTOKOLL GESTÜTZTER ANTRAG - ZULÄSSIGKEIT, , 3. VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG - ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNG - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - ANTRAG - ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EAG, ARTIKEL 1 ), |
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"EUGH - 17.12.1968, 2-68" © JuraForum.de — 2003-2012
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