JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 15.10.1986, Aktenzeichen: 299/85

EUGH – Aktenzeichen: 299/85

Beschluss vom 15.10.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IN ANBETRACHT DER ROLLE , DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2176/84 IN DEM VERFAHREN ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN RAT ZUGEWIESEN WIRD , KANN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER SOLCHEN VERORDNUNG NUR GEGEN DEN RAT GERICHTET WERDEN , DEM INSOWEIT ALLEIN DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS ZUFÄLLT.
Rechtsgebiete:	VerfO
Vorschriften:	VerfO Art. 91,
Stichworte:	NICHTIGKEITSKLAGE - VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173, VERORDNUNGEN NRN. 2176/84 UND 1698/85 DES RATES ),

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