JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 15.03.1983, Aktenzeichen: 234/82 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE GEGEN EIN STAHLUNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , SIND DANN ERFÜLLT , OHNE DASS DIESE AUSSETZUNG VON EINER VORHERIGEN SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN IST , WENN ERNSTZUNEHMENDE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME SPRECHEN , DASS DIE FÜR DIE ERWIRKUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VERLANGTE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ES DEM ANTRAGSTELLER NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDE , DEN SCHADEN ABZUWENDEN , DER ENTSTÜNDE , WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NOCH VOR ERLASS DES HAUPT SACHEURTEILS VOLLSTRECKT WÜRDE. DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE AUSSETZUNG BEANTRAGT , MÖGLICHERWEISE WEGEN SEINER GERINGEN GRÖSSE SCHWIERIGKEITEN HAT , DEN ERFORDERLICHEN KREDIT ZU ERHALTEN , UND WENN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS DIE PAUSCHAL JE TONNE BEMESSENE GELDBUSSE DAS UNTERNEHMEN ANGESICHTS SEINER AUSSCHLIESSLICHEN TÄTIGKEIT ALS SUBUNTERNEHMER STÄRKER BELASTET ALS UNTERNEHMEN , DIE DEN GESAMTEN MEHRWERT DER BETREFFENDEN PRODUKTION IN IHREN BETRIEBSSTÄTTEN REALISIEREN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag, Verfahrensordnung |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 39, Verfahrensordnung Art. 83 § 2, |
| Stichworte: | VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - SICHERHEITSLEISTUNG - BANKBÜRGSCHAFT , DURCH DEREN STELLUNG DER SCHADEN NICHT ABGEWENDET WERDEN KÖNNTE , DER DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG ENTSTÜNDE - AUSSETZUNG GERECHTFERTIGT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39, VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2 ), |
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