JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 14.11.1978, Aktenzeichen: 1-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 103 , ABSATZ 3 EAG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS ODER EINER BEABSICHTIGTEN VEREINBARUNG MIT DEN REGELUNGEN DES VERTRAGS ALLE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN DEN BLICK ZU NEHMEN HAT , GLEICHVIEL , OB DIESE FRAGEN DES INHALTS , DER ZUSTÄNDIGKEIT ODER DES VERFAHRENS BETREFFEN. 2. DIE GEMEINSCHAFT VERFÜGT IM BEREICH DER VERSORGUNG AUF DEM KERNGEBIET SOWOHL IM INNEREN WIE IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN ÜBER EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT , DEREN INHALT IN DEN ARTIKELN 52 BIS 76 EAG-VERTRAG NIEDERGELEGT IST. SELBST IM HINBLICK AUF DIE MENGEN SPALTBARER STOFFE , DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 62 ABSATZ 2 , 74 UND 75 VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS SYSTEM DER VERSORGUNG AUSGENOMMEN SIND , ÜBT DIE GEMEINSCHAFT EINE STRENGE ÜBERWACHUNG AUS , SO DASS DIESE BESTIMMUNGEN DEN GRUNDSATZ IHRER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT NICHT IN FRAGE STELLEN. 3. ARTIKEL 195 EAG-VERTRAG IST NICHT ZUR REGELUNG EINES ZUSTÄNDIGKEITSPROBLEMS IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT ; ER SOLL DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE VERSORGUNGSAGENTUR UND DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ZUR BEACHTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF IHREM HOHEITSGEBIET AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER DER VOLKSGESUNDHEIT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN SPALTBAREN STOFFEN VERPFLICHTEN. ARTIKEL 195 BESCHRÄNKT ALSO WEDER DAS RECHT ODER DIE PFLICHT DER GEMEINSCHAFT , BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT VON MATERIALIEN UND ANLAGEN , FÜR DIE SIE SELBST DIE VERANTWORTUNG TRAEGT , ZU ERLASSEN , NOCH DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT , INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIESEN GEGENSTAND EINZUGEHEN. 4. DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT EINE ALLGEMEINE VERANTWORTUNG FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DEM KERNGEBIET. WENN MAN DIE ARTIKEL 92 FF. EAG-VERTRAG BETREFFEND DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EWG-VERTRAG SIEHT , STELLEN SIE SICH ALS BLOSSE AUSFORMUNG DER RECHTSVORSTELLUNGEN , VON DENEN DAS GEFÜGE DES ALLGEMEINEN GEMEINSAMEN MARKTES GETRAGEN WIRD , AUF EINEM HOCHSPEZIALISIERTEN GEBIET DAR. WIE DER EWG-VERTRAG SO IST AUCH DER EAG-VERTRAG DARAUF GERICHTET , IN SEINEM MATERIELLEN ANWENDUNGSBEREICH EINEN EINHEITLICHEN WIRTSCHAFTSRAUM ZU SCHAFFEN ; DIE KOMMISSION UND DIE VERSORGUNGSAGENTUR HABEN IM INNEREN DIESES VON HINDERNISSEN BEFREITEN RAUMS IHRE AUSCHLIESSLICHEN BEFUGNISSE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUÜBEN. 5. DIE IN KAPITEL VII EAG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT RICHTET SICH GEGEN JEDE ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG VON KERNMATERIAL , DIE EIN ' ' SICHERHEITS ' ' -RISIKO BIRGT , D. H. DAS RISIKO EINER GEFÄHRDUNG DER LEBENSWICHTIGEN INTERESSEN DER VÖLKER UND STAATEN. ES KANN DAHER KEIN ZWEIFEL BESTEHEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT ' ' NACH DEM VERTRAG UMFASSEND GENUG IST , UM AUCH MASSNAHMEN DES OBJEKTSCHUTZES VON KERNSTOFFEN EINZUSCHLIESSEN. 6. DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG WÜRDE BEHINDERT UND DIE IN DIESEM BEREICH VON DER GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMENE VERANTWORTUNG WÜRDE MISSACHTET , WENN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN OHNE DIE MITWIRKUNG DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTEN WÜRDEN , IM RAHMEN EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN OBJEKTSCHUTZ VON KERNMATERIAL , KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN EINEN KOMPLEX VON VORBEUGUNGSMASSREGELN ZU TREFFEN , DIE AUCH MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER BENUTZER DES DER HERRSCHAFT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGENDEN SPALTBAREN MATERIALS UMFASSEN KÖNNTEN. 7. DIE IM VERTRAG FESTGELEGTE REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS BEWIRKT , DASS DIE GEMEINSCHAFT , WELCHER VERWENDUNG DAS KERNMATERIAL AUCH ZUGEFÜHRT WERDEN MAG , ALLEINIGE INHABERIN DER VORRECHTE BLEIBT , DIE DEN WESENTLICHEN INHALT DES EIGENTUMSRECHTS AUSMACHEN. IM GEGENSATZ ZU DEM NUTZUNGS- UND VERBRAUCHSRECHT , DAS ZUM ZWECKE DER WIRTSCHAFTLICHEN VERWERTUNG AUF EINE VIELZAHL VERSCHIEDENER BESITZER VERTEILT IST , IST DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN SPALTBAREN STOFFEN DURCH DEN VERTRAG IN DEN HÄNDEN EINES GEMEINSAMEN ÖFFENTLICHEN FUNKTIONSTRAEGERS , NÄMLICH DER GEMEINSCHAFT , KONZENTRIERT WORDEN ; DIESE - UND NUR DIESE ALLEIN - IST SOMIT IN DER LAGE , IN IHREM WIRKUNGSBEREICH SICHERZUSTELLEN , DASS BEI DER VERWALTUNG DES KERNMATERIALS DIE GENERELLEN BEDÜRFNISSE DER ALLGEMEINHEIT GEWAHRT BLEIBEN. 8. IN DEM AUSMASS , IN DEM DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES EAG-VERTRAGS ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE ZUGEWIESEN WORDEN SIND , MUSS SIE AUCH IN DER LAGE SEIN , DIESE IN VOLLER AUTONOMIE WAHRZUNEHMEN. ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN , OB SIE NUN EINZELN ODER GEMEINSAM HANDELN , NICHT MEHR ZU , DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN AUFZUERLEGEN , WELCHE DIE AUSÜBUNG VON BEFUGNISSEN BEDINGEN , DIE NUNMEHR IHR ZUSTEHEN UND DAHER NICHT MEHR IN DIE SPHÄRE DER STAATLICHEN SOUVERÄNITÄT FALLEN. IN DEM UMFANG ALSO , IN DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUR BEACHTUNG EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS AUF DEM GEBIET DES OBJEKTSCHUTZES VON KERNMATERIAL , KERNTECHNISCHEN ANLAGEN UND NUKLEARTRANSPORTEN VERPFLICHTET SEIN SOLL , MUSS SIE SELBST ES SEIN , DIE SICH DURCH IHRE EIGENEN ORGANE BINDET. 9. WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DER GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ODER EINER VEREINBARUNG TEILWEISE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UND TEILWEISE IN DIE DER MITGLIEDSTAATEN FÄLLT , IST ES DURCHAUS ANGEBRACHT , VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 102 DES VERTRAGES GEBRAUCH ZU MACHEN , WONACH SOLCHE VERPFLICHTUNGEN VON DER GEMEINSCHAFT IN VERBINDUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES NICHT ERFORDERLICH , DEN ANDEREN PARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS GEGENÜBER DIE VERTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUFZUZEIGEN UND FESTZULEGEN , ZUMAL SICH DIESE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG IM LAUFE DER ZEIT WEITER ENTWICKELN KÖNNTE. ES GENÜGT , DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN GEGENÜBER FESTZUSTELLEN , DASS IN DER MATERIE DIE ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERTEILT SIND , WOBEI DIE GENAUE BESCHAFFENHEIT DIESER VERTEILUNG EINE INTERNE FRAGE IST , IN DIE SICH DIE DRITTEN LÄNDER NICHT EINZUMISCHEN HABEN. 10. DIE MIT DEM VOLLZUG DES ABKOMMENS ODER ÜBEREINKOMMENS ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN SIND ANHAND DER GLEICHEN GRUNDSÄTZE ZU LÖSEN , NACH DENEN SICH DIE KOMPETENZVERTEILUNG IN BEZUG AUF DEREN AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS RICHTET , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES RATES ( ARTIKEL 115 ) UND DER KOMMISSION ( ARTIKEL 124 ) SOWIE ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN ( ARTIKEL 192 ). |
| Rechtsgebiete: | EAG |
| Vorschriften: | EAG Art. 103, |
| Stichworte: | 1. EAG - ENTWÜRFE ZU ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG - BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - UMFANG, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 103 , ABSATZ 3 ), , 2. EAG - SYSTEM DER VERSORGUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - BESONDERE AUSNAHMEN - TRAGWEITE, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 52 FF.), , 3. EAG - SYSTEM DER VERSORGUNG - ZUGANG ZU DEN SPALTBAREN STOFFEN - IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE BEDINGUNGEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER DER VOLKSGESUNDHEIT - BEACHTUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - GEGENSTAND - GRENZEN - EIGENE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 195 ), , 4. EAG - GEMEINSAMER MARKT AUF DEM KERNGEBIET - WESEN - VERHÄLTNIS ZUM ALLGEMEINEN GEMEINSAMEN MARKT - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 92 FF.), , 5. EAG - ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT - BEGRIFF - UMFANG, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 77 FF.), , 6. EAG - ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT - VORBEUGUNGSMASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALLEIN EINGEGANGENE INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 77 FF.), , 7. EAG - REGELUNG DES EIGENTUMSRECHTS - EIGENTUMSRECHT DER GEMEINSCHAFT - BEDEUTUNG, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 86 FF.), , 8. EAG - VERTRAG - ZUWEISUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN AN DIE GEMEINSCHAFT - FOLGEN - INTERNATIONALE ABKOMMEN - EINSEITIGES EINGREIFEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - AUTONOMIE DER GEMEINSCHAFT, , 9. EAG - INTERNATIONALE ABKOMMEN - IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EAG UND DIE DER MITGLIEDSTAATEN FALLENDE GEGENSTÄNDE - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN VERBINDUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN - ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG BEI AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 101 UND 102 ), , 10. EAG - INTERNATIONALE ABKOMMEN - VOLLZUG GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE FÜR DIE KOMPETENZVERTEILUNG IN BEZUG AUF DEN ABSCHLUSS GELTEN - ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 115 , 124 UND 192 ), |
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