JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 13.03.1962, Aktenzeichen: 4-62
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ERLEGT EINE NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRIGE BEHÖRDE DER GEMEINSCHAFT DIE VOLLSTRECKUNG EINER IHRE RECHTSLAGE VERÄNDERNDEN ENTSCHEIDUNG AUF, SO OBLIEGT ES DEM GERICHTSHOF IN SEINER EIGENSCHAFT ALS WAHRER DER HÖHEREN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERSUCHEN, OB DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN GESETZE, DIE DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, EINEN ZWANG IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DARSTELLT. 2. EIN PFÄNDUNGSBESCHLUSS EINES LUXEMBURGISCHEN GERICHTS, DER EINE AUSWIRKUNG AUF DAS VERMÖGEN DER GEMEINSCHAFT HAT, MUSS ALS ZWANG IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN BETRACHTET WERDEN, DA DAS VERFAHREN DER PFÄNDUNG EINE EINZIGE VOLLSTRECKUNGSMASSNAHME DARSTELLT, OBWOHL SIE NACH LUXEMBURGISCHEM RECHT IN ZWEI PHASEN ZERFÄLLT, VON DENEN ABER JEDE DIE RECHTSLAGE DES DRITTSCHULDNERS VERÄNDERT. EINE ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IST DAHER IN DIESEM FALL ERFORDERLICH. |
| Rechtsgebiete: | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| Vorschriften: | Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 1, |
| Stichworte: | 1. VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EGKS - ZWANGSMASSNAHMEN - QUALIFIKATION DURCH DEN GERICHTSHOF - REICHWEITE DIESER UNTERSUCHUNG, , ( ARTIKEL 1 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN ), , 2. VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EGKS - ZWANGSMASSNAHMEN - QUALIFIKATION NACH DEM NATIONALEN RECHT - PFÄNDUNGSBESCHLUSS NACH LUXEMBURGISCHEM RECHT - ZWANG IM SINNE DES ARTIKELS 1 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EGKS, |
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"EUGH - 13.03.1962, 4-62" © JuraForum.de — 2003-2012
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