JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 12.05.1959, Aktenzeichen: 19-59 R

EUGH – Aktenzeichen: 19-59 R

Beschluss vom 12.05.1959

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES EINER ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE ABLEHNUNG EINER GENEHMIGUNG DARSTELLT, IST NICHT GLEICHBEDEUTEND MIT DER ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNG. EINE SOLCHE GENEHMIGUNG KANN NUR VON DER VERWALTUNGSBEHÖRDE ERTEILT WERDEN, DER GEGENÜBER DER GERICHTSHOF KEINE WEISUNGSBEFUGNIS BESITZT. DIE IN ARTIKEL 39 LETZTER ABSATZ DES VERTRAGES ERWÄHNTEN " ANDEREN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN " KÖNNEN EBENFALLS NUR SICHERUNGSCHARAKTER HABEN; DAS RECHT DES GERICHTSHOFES, DERARTIGE ANORDNUNGEN ZU TREFFEN, SCHLIESST NICHT DIE BEFUGNIS AUS, AN DIE STELLE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE ZU TRETEN UND SELBST - SEI ES AUCH NUR VORLÄUFIGE - ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN ZU TREFFEN. 2. DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES EINER ENTSCHEIDUNG IST NICHT GERECHTFERTIGT, WENN DIE ANTRAGSTELLER NICHT DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETEN MASSNAHMEN IHNEN EINEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDEN, DER AUCH IM FALLE EINER AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG IM HAUPTVERFAHREN NICHT WIEDERGUTZUMACHEN WÄRE.
Rechtsgebiete:	EGKS-Vertrag
Vorschriften:	EGKS-Vertrag Art. 39,
Stichworte:	1. AUSSETZUNG DES VOLLZUGES EINER EINE GENEHMIGUNG ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT, , 2. AUSSETZUNG DES VOLLZUGES - VORAUSSETZUNG FÜR SEINE ANORDNUNG,

Um den Volltext vom EUGH – Beschluss vom 12.05.1959, Aktenzeichen: 19-59 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.