JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 11.06.1985, Aktenzeichen: 146/85 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE HANDLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WAHL DER PERSONALVERTRETUNG KÖNNEN IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN. 2. DAS GEMEINSCHAFTSORGAN IST BEFUGT UND VERPFLICHTET , VOM AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , WENN DIE WAHL ZUR PERSONALVERTRETUNG ANFECHTBAR ZU SEIN SCHEINT. 3. DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS ANDERER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST. DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET. SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG BETREFFENDE KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179, BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHL - ORDNUNGSGEMÄSSHEIT - KONTROLLPFLICHT DES GEMEINSCHAFTSORGANS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 UND ANHANG II ), , 3. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ), |
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