JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 08.05.1987, Aktenzeichen: 82/87 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SETZT NACH ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS IN DEM ANTRAG DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD UND DASS DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT. DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DER PARTEI, DIE DIE ANORDNUNG BEANTRAGT, EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT. 2. DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DARF ZWAR GRUNDSÄTZLICH NICHT IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSUCHT WERDEN, SONDERN MUSS DER PRÜFUNG DER KLAGE VORBEHALTEN BLEIBEN, DA SONST DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VORGEGRIFFEN WÜRDE. WENN JEDOCH DIE OFFENSICHTLICHE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, DIE DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZUGRUNDE LIEGT, GELTEND GEMACHT WIRD, ERSCHEINT ES ERFORDERLICH, FESTZUSTELLEN, OB ANHALTSPUNKTE VORLIEGEN, DIE AUF DEN ERSTEN BLICK DEN SCHLUSS ZULASSEN, DASS DIE KLAGE ZULÄSSIG IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 288/82 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 185, EWG-Vertrag Art. 115, VO (EWG) Nr. 288/82 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 ), , 2. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185 UND 186, VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *1 ), |
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