JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 06.03.1985, Aktenzeichen: 25/85 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG GENANNTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD. DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS HOFES IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET. SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN. |
| Stichworte: | VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ), |
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