JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 05.07.1983, Aktenzeichen: 78/83 R
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE KOMMISSION HANDELT NICHT RECHTSWIDRIG , WENN SIE IM RAHMEN IHRER ALLGEMEINEN POLITIK BEI DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IHRE HALTUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN , AN DIE ENTWICKLUNG DER IHREM HANDELN ZUGRUNDE LIEGENDEN VERHÄLTNISSE ANPASST. DIE VORGEHENSWEISE , FÜR DIE SIE SICH SO ENTSCHEIDET , VERMAG JEDOCH DIE AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG VORBEHALTENEN BEFUGNIS NICHT ZU BEHINDERN , DIE VOLLSTRECKUNG AUSZUSETZEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , UND EINE EVENTÜLLE AUSSETZUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES EINZELNEN IHM UNTERBREITETEN FALLES VON ANGEMESSENEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN. |
| Stichworte: | EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT, , VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG NACH DEM EGKS-VERTRAG - BEFUGNIS DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUSTÄNDIGEN RICHTERS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ), |
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