JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 05.03.1986, Aktenzeichen: 69/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN URTEIL , IN DEM DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER DIE GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS BEFINDET , ENTSCHEIDET MIT RECHTSKRAFT ÜBER EINE ODER MEHRERE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND BINDET DAS NATIONALE GERICHT BEI SEINER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS. DIE ARTIKEL 38 BIS 41 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IN DENEN DIE AUSSERORDENTLICHEN RECHTSBEHELFE GEGEN URTEILE DES GERICHTSHOFES GEREGELT SIND , SIND AUF DIE IN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ERGANGENEN URTEILE NICHT ANWENDBAR. DIE BINDUNGSWIRKUNG EINES SOLCHEN URTEILS SCHLIESST ALLERDINGS NICHT AUS , DASS DAS NATIONALE GERICHT , AN DAS DIESES URTEIL GERICHTET IST , EINE ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DER ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HÄLT. MIT EINER SOLCHEN ERNEUTEN VORLAGE KANN JEDOCH DIE GÜLTIGKEIT DES FRÜHEREN URTEILS NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN. ANDERENFALLS WÜRDE DIE IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENE VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN IN FRAGE GESTELLT. EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN GEHÖRT SOMIT NICHT ZU DEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , ÜBER DEREN GÜLTIGKEIT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 ENTSCHEIDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 177, |
| Stichworte: | VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - URTEIL DES GERICHTSHOFES - RECHTSKRAFT - INFRAGESTELLUNG - VORLAGE ZUR PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177, SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 38 BIS 41 ), |
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