JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 05.03.1986, Aktenzeichen: 318/85

EUGH – Aktenzeichen: 318/85

Beschluss vom 05.03.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF NUR VON EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ANGERUFEN WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT. DIES IST BEI EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DEVISENVERGEHEN NICHT DER FALL , DER NICHT RECHTSSTREITIGKEITEN ZU ENTSCHEIDEN , SONDERN STELLUNGNAHMEN IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ABZUGEBEN HAT.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 177,
Stichworte:	VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ),

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