JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 04.12.1957, Aktenzeichen: 18-57

EUGH – Aktenzeichen: 18-57

Beschluss vom 04.12.1957

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg GEMÄSS ARTIKEL 80 DES VERTRAGES SIND " DIEJENIGEN UNTERNEHMEN ODER ORGANISATIONEN, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, MIT AUSNAHME DES VERKAUFS AN HAUSHALTUNGEN ODER AN KLEINGEWERBETREIBENDE..... WAS DIE ARTIKEL 65 UND 66 DES VERTRAGES SOWIE DIE ZU IHRER ANWENDUNG ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND DIE IHRETWEGEN ERHOBENEN KLAGEN ANBELANGT ", DEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN GLEICHGESTELLT. DIESER WORTLAUT DES ARTIKELS 80 BEZIEHT SICH NICHT LEDIGLICH AUF SOLCHE KLAGEN, IN DENEN EINE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 AUF KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE VON VERTEILUNGSUNTERNEHMEN IN FRAGE STEHT, SONDERN AUCH AUF SOLCHE, IN DENEN ES DARUM GEHT, DASS DIE ANWENDUNG DIESER ARTIKEL IN DEN INTERESSENBEREICH DER VERTEILUNGSUNTERNEHMEN EINGREIFT. ES MÜSSEN ABER DIE ALLGEMEINEN ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 GEGEBEN SEIN, DIE JE NACH DER NATUR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERSCHIEDEN SIND.
Rechtsgebiete:	Vertrag
Vorschriften:	Vertrag Art. 80, Vertrag Art. 33 Abs. 2,
Stichworte:	VERFAHREN - UNTERNEHMEN - HANDELSUNTERNEHMEN - KLAGEBEFUGNIS VON HANDELSUNTERNEHMEN, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33, 65, 66, 80 ).,

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