JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 04.06.1987, Aktenzeichen: 16/86

EUGH – Aktenzeichen: 16/86

Beschluss vom 04.06.1987

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg NACH DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS IST EINE KLAGE EINES BEAMTEN GEGEN DAS ORGAN, DEM ER ANGEHÖRT, NUR ZULÄSSIG, WENN DAS IN DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENE VORHERIGE VERWALTUNGSVERFAHREN ORDNUNGSGEMÄSS ABGELAUFEN IST. MÖCHTE EIN BEAMTER DEN ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERREICHEN, SO MUSS DAS VERWALTUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS DURCH EINEN ANTRAG DES BETROFFENEN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF ERLASS DER ERBETENEN ENTSCHEIDUNG EINGELEITET WERDEN. ERST GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS, VON DER BEI AUSBLEIBENDER ANTWORT DER VERWALTUNG ANGENOMMEN WIRD, DASS SIE NACH ABLAUF EINER FRIST VON VIER MONATEN ERFOLGT, KANN DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BINNEN EINER NEUEN FRIST VON DREI MONATEN BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINLEGEN.
Rechtsgebiete:	Verfahrensordnung, Beamtenstatut
Vorschriften:	Verfahrensordnung Art. 92 Par. 2, Beamtenstatut Art. 90, Beamtenstatut Art. 91,
Stichworte:	BEAMTE - KLAGE - BESCHWERDE OHNE VORLIEGEN EINER BESCHWERENDEN MASSNAHME UND EINES ZUVOR ZURÜCKGEWIESENEN ANTRAGS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 ),

Um den Volltext vom EUGH – Beschluss vom 04.06.1987, Aktenzeichen: 16/86 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.