JuraForum.de > Urteile > EUGH > Beschluss vom 03.02.1988, Aktenzeichen: 191/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 1 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1121/87 zur Änderung der Verordnung Nr. 612/77 ordnet im Rahmen der Regelung für die von der Abschöpfung befreite Einfuhr von zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern einen schrittweisen Verfall der vom Importeur gestellten Sicherheit in allen Fällen an, in denen dieser den Betrieb, in dem die Tiere gemästet werden sollen, verspätet mitteilt. Diese Bestimmung gilt für objektiv umschriebene Fallgestaltungen und entfaltet Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen. Sie hat demnach allgemeine Geltung im Sinne von Artikel 189 Absatz 2 EWG-Vertrag und kann einen Importeur nicht individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betreffen. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1121787 vom 23. April 1987, Verordnung Nr. 612/77 der Kommission vom 24. März 1977 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonderen Einfurhregelung für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1121787 vom 23. April 1987 Art. 1 Nr. 2, Verordnung Nr. 612/77 der Kommission vom 24. März 1977 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonderen Einfurhregelung für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder Art. 1 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, |
| Stichworte: | Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung betreffend die Regelung über die Sicherheit, die bei der von der Abschöpfung befreiten Einfuhr von zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern zu stellen ist, , ( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2 und 189 Absatz 2, Verordnung Nr. 1121/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 612/77, Artikel 1 Nr. 2 ), |
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