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Europäische Gericht
Entscheidungen 06 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
EUG – Urteil, T-94/98 vom 26.06.2008
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 |
| Schlagworte: | Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Erfordernis der Erzeugung im ursprünglichen SLOM-Betrieb - Art. 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1033/89 geänderten Fassung - Vermeintlich mehrdeutiger Wortlaut der anwendbaren Bestimmung - Grundsatz der Rechtssicherheit |
| Volltext: EUG - Urteil, T-94/98 |
EUG – Urteil, T-442/03 vom 26.06.2008
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der Portugiesischen Republik zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTP zur Finanzierung seines gemeinwirtschaftlichen Auftrags - Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen und dass die übrigen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung |
| Volltext: EUG - Urteil, T-442/03 |
EUG – Beschluss, T-9/08 vom 25.06.2008
| Rechtsgebiete: | Verfahrensordnung |
| Schlagworte: | Gemeinschaftsmarke - Verzicht auf die internationale Registrierung - Erledigung der Hauptsache |
| Volltext: EUG - Beschluss, T-9/08 |
EUG – Urteil, T-268/06 vom 25.06.2008
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten von Fluggesellschaften wegen der durch die Anschläge vom 11. September 2001 verursachten Schäden - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird - Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG - Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001 zu den Folgen der Attentate vom 11. September - Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis und dem Schaden - Begründungspflicht |
| Volltext: EUG - Urteil, T-268/06 |
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