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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtVerkündungsdatum07 / 2007 

Europäische Gericht

Entscheidungen 07 / 2007



Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


EUG – Urteil, T-144/02 vom 12.07.2007

Schlagworte:Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen eines Bediensteten auf Zeit - Ersatz des erlittenen materiellen Schadens"
Volltext: EUG - Urteil, T-144/02



EUG – Urteil, T-45/01 vom 12.07.2007

Schlagworte:Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - Zugrundelegung eines anderen Rechtsstatus als desjenigen eines Bediensteten auf Zeit - Ersatz des erlittenen materiellen Schadens
Volltext: EUG - Urteil, T-45/01

EUG – Urteil, T-167/04 vom 11.07.2007

Rechtsgebiete:EG, Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Schlagworte:Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien - Beschwerde - Fehlende Stellungnahme der Kommission - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Angemessene Frist - Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Volltext: EUG - Urteil, T-167/04

EUG – Urteil, T-192/04 vom 11.07.2007

Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Schlagworte:Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LURA-FLEX - Ältere nationale Bildmarken mit dem Wortbestandteil 'flex' - Verspätete Vorlage der Übersetzungen der zum Beleg der Bekanntheit der älteren Marke eingereichten Unterlagen vor der Widerspruchsabteilung - Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Notwendigkeit der Berücksichtigung der übersetzten Dokumente zu prüfen
Volltext: EUG - Urteil, T-192/04


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