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Europäische Gericht
Entscheidungen 05 / 2007
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
EUG – Urteil, T-151/01 vom 24.05.2007
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, Entscheidung 2001/463/EG, VerpackV |
| Schlagworte: | Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Grüne Punkt' versehen sind - Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt |
| Volltext: EUG - Urteil, T-151/01 |
EUG – Urteil, T-289/01 vom 24.05.2007
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, EWR-Abkommen, Entscheidung 2001/837/EG, VerpackV |
| Schlagworte: | Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Grüne Punkt' versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte Ausschließlichkeit - Wettbewerbsbeschränkung - Notwendigkeit, den Zugang der Wettbewerber zu den vom Systembetreiber benutzten Sammeleinrichtungen zu gewährleisten - Zusagen des Systembetreibers |
| Volltext: EUG - Urteil, T-289/01 |
EUG – Urteil, T-342/05 vom 23.05.2007
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EG) Nr. 40/94 |
| Schlagworte: | Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COR - Ältere nationale Wort-/Bildmarke, die in Frakturschrift das Wortelement 'Dor' enthält - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 |
| Volltext: EUG - Urteil, T-342/05 |
EUG – Urteil, T-223/06 P vom 23.05.2007
| Rechtsgebiete: | Verfahrensordnung |
| Schlagworte: | Rechtsmittel - Von einem Anwalt mit einem Stempel unterzeichnete Klageschrift - Unzulässigkeit der Klage |
| Volltext: EUG - Urteil, T-223/06 P |
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