JuraForum.de > Urteile > Europäische Gericht > Verkündungsdatum > 03 / 2002
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| Rechtsgebiete: | Entscheidung C (2000) 1754 |
| Schlagworte: | Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuss - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Ermessen verbunden mit verfahrensrechtlichen Garantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern (Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1) |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Kommission verfügt im Rahmen des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, der ihr die Befugnis gibt, einen Zuschuss auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, wenn ein Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird, selbst dann über ein Ermessen bei der der Billigung des Vorhabens zugrunde zu legenden Beurteilung der Vereinbarkeit der festgestellten Abweichungen zwischen der vorgesehenen und der tatsächlich realisierten Ausführung des Vorhabens mit dessen Gegenstand, Wirtschaftlichkeit und Ziel, wenn an dem Vorhaben ohne ihre Zustimmung erhebliche Änderungen vorgenommen wurden. In einem solchen Fall gehört zu den grundlegenden Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren den Wirtschaftsteilnehmern gewährt, u. a. die Verpflichtung des betroffenen Organs, seine Entscheidungen hinreichend zu begründen. Diese Begründung soll den Empfänger über die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die Entscheidung beruht, unterrichten, so dass er sich namentlich über die Erfolgsaussichten einer Klage schlüssig werden kann. ( vgl. Randnrn. 49, 52-54 ) |
| Volltext: EUG - Urteil, T-241/00 | |
"Europäische Gericht - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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