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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 30.03.2000, Aktenzeichen: T-65/96 

EUG – Aktenzeichen: T-65/96

Urteil vom 30.03.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Grundsatz des vollständig kontradiktorischen Charakters des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission im Bereich der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln gilt nur gegenüber den Unternehmen, gegen die durch eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Artikel 85 oder 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) festgestellt wird, eine Sanktion verhängt werden kann; die Rechte Dritter, wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 festgelegt sind, sind dagegen auf das Recht beschränkt, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Insbesondere können Dritte nicht geltend machen, daß sie unter den gleichen Voraussetzungen wie die betroffenen Unternehmen einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Kommission geführten Akten hätten. (vgl. Randnr. 34)

2 Beschließt die Kommission, eine bei ihr eingereichte Beschwerde zu untersuchen, so hat sie diese, soweit dem nicht ordnungsgemäß dargelegte Gründe entgegenstehen, mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Umsicht durchzuführen, um die ihr von den Beschwerdeführern zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in voller Sachkenntnis würdigen zu können.

Hat sich die Untersuchung der Kommission über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckt, in dem sie die Angaben einer aussagekräftigen Anzahl von Unternehmen des Sektors eingeholt, diese geprüft und dem Kläger mehrfach Gelegenheit geboten hat, alle Gesichtspunkte vorzutragen, die Berücksichtigung verdienen konnten, so hat die Kommission alle ihre Tätigkeiten mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Umsicht durchgeführt. (vgl. Randnrn. 45-46)

3 Die Verweisung in einem Akt auf einen anderen Akt ist im Hinblick auf Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) zu prüfen und verstößt nicht gegen die den Gemeinschaftsorganen obliegende Begründungspflicht.

Vor allem bringt eine dem Beschwerdeführer übermittelte Entscheidung der Kommission, die auf ein Schreiben verweist, das die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde enthält und der Entscheidung als Anhang beigefügt ist, die Gründe, aus denen die Beschwerde zurückgewiesen wurde, hinreichend klar zum Ausdruck und genügt somit der Begründungspflicht im Sinne des Artikels 190 EG-Vertrag. (vgl. Randnr. 51)

4 Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, sind die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen eines Marktes zu beurteilen, in dem sämtliche Erzeugnisse zusammengefaßt sind, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und die mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maße austauschbar sind.

Die wegen der spezifischen Bedürfnisse des Benutzers fehlende Austauschbarkeit verschiedener Typen und Größen eines Erzeugnisses gestattet es nicht, bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist, je nach diesen Typen und Größen zwischen mehreren Teilmärkten zu differenzieren. Weiter kann sich, da durch die Abgrenzung des relevanten Marktes ermittelt werden soll, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu verhindern und sich gegenüber seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten, die Prüfung nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Erzeugnisse beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden. (vgl. Randnr. 62)

5 Ein Widerspruch in der Begründung einer Entscheidung stellt eine Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) dar, die zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung führen kann, wenn nachgewiesen wird, daß der Adressat der Handlung infolge dieses Widerspruchs die wirklichen Gründe der Entscheidung insgesamt oder zum Teil nicht erkennen konnte und infolgedessen der verfügende Teil der Entscheidung ganz oder teilweise ohne rechtliche Stütze ist. (vgl. Randnr. 85)
Rechtsgebiete:Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages, EG
Vorschriften:§ Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages Art. 11, § EG Art. 253
Stichworte:1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Tragweite - Grenzen - Akteneinsicht der Beschwerdeführer (EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG], Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19) 2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verpflichtungen der Kommission 3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Bezugnahme auf ein im Anhang enthaltenes Schreiben (EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]) 4 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien (EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG]) 5 Handlungen der Organe - Begründung - Widerspruch - Folgen (EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Urteil, T-91/99 vom 30.03.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke muß die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in demjenigen wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieser Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre. (vgl. Randnr. 27)

EUG – Urteil, T-513/93 vom 30.03.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) umfaßt jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. (vgl. Randnr. 36)

2 Da die Tätigkeit der Zollspediteure eine wirtschaftliche Tätigkeit ist und die Zollspediteure daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) zu gelten haben, ist ihre berufsständische Vertretung als Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag anzusehen, ohne daß ihre öffentlich-rechtliche Stellung der Anwendung dieser Vorschrift entgegenstehen könnte.

Können im übrigen die Mitglieder einer solchen Einrichtung nach nationalem Recht nicht als unabhängige Sachverständige qualifiziert werden und sind sie nicht verpflichtet, bei der Gebührenfestsetzung nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen, die sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit und die Interessen der Unternehmen anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen, so sind die Beschlüsse, mit denen diese Einrichtung die Gebühren für berufsständische Leistungen festlegt, keine staatlichen Entscheidungen, mit denen sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, sondern Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung, die den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen können. (vgl. Randnrn. 39, 55-56)

3 Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) gelten nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ihrerseits ausschließt, so sind die Artikel 85 und 86 nicht anwendbar. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache. Dagegen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag anwendbar, wenn sich herausstellt, daß die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann. Außerdem wird die Möglichkeit, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag deshalb auszuschließen, weil es den betreffenden Unternehmen durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben wurde oder diese jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens seitens der Unternehmen ausgeschlossen haben, von den Gemeinschaftsgerichten restriktiv behandelt.

Bringt eine nationale Regelung, die einer berufsständischen Vertretung der Zollspediteure den Erlaß einer einheitlichen und verbindlichen Gebührenordnung vorschreibt, erhebliche Beschränkungen des Wettbewerbs mit sich und erschwert sie die Aufrechterhaltung eines wirklichen Preiswettbewerbs auf seiten der Zollspediteure, so verhindert sie, soweit sie weder bestimmte Gebührensätze oder -schwellen vorsieht, die bei der Erstellung der Gebührenordnung zwingend zu berücksichtigen wären, noch Kriterien festlegt, an denen der genannte Berufsverband die Gebührenordnung auszurichten hätte, deswegen noch nicht das Weiterbestehen eines gewissen Wettbewerbs, der durch selbständige Verhaltensweisen der Zollspediteure verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann.

Verfügt eine solche Einrichtung bei der Erfuellung der ihr durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten über einen Spielraum, in dessen Rahmen sie so hätte handeln können und müssen, daß der bestehende Wettbewerb nicht eingeschränkt worden wäre, so können die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich aus einer von ihr festgelegten Gebührenordnung ergeben, in ihrem Verhalten begründet sein. (vgl. Randnrn. 58-62, 72)

4 Die Beschlüsse, mit denen eine berufsständische Vertretung aller Zollspediteure eines Mitgliedstaats eine für diese einheitliche und verbindliche Gebührenordnung festlegt, können den innergemeinschaftlichen Handel auch nach der Vollendung des Binnenmarktes beeinträchtigen, weil verschiedenartige Vorgänge der Warenein- oder -ausfuhr innerhalb der Gemeinschaft weiterhin die Erfuellung von Zollformalitäten erfordern können. (vgl. Randnrn. 81, 83)

EUG – Urteil, T-51/96 vom 30.03.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 ist der Ausfuhrpreis zu errechnen, wenn "es keinen Ausfuhrpreis [gibt] oder... sich heraus[stellt], daß eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten besteht oder daß der Preis, der für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Ware tatsächlich gezahlt wird oder zu zahlen ist, aus anderen Gründen nicht zuverlässig ist".

Aus dieser Aufzählung und insbesondere aus der Verwendung der Worte "stellt sich heraus" und "aus anderen Gründen" ergibt sich, daß die Organe bei der Entscheidung, ob Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Grundverordnung anzuwenden ist, über einen Ermessensspielraum verfügen und daß der errechnete Ausfuhrpreis nicht nur angewandt werden kann, wenn die Organe den Nachweis für das Bestehen einer Ausgleichsvereinbarung erhalten, sondern auch, wenn eine solche Vereinbarung ersichtlich besteht oder der angemeldete Ausfuhrpreis erkennbar unzuverlässig ist.

Die Prüfung der Frage, ob die von einem Ausführer angegebenen Ausfuhrpreise zuverlässig sind, ist im übrigen zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, in bezug auf die die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so daß der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist. (vgl. Randnrn. 40, 42)

2 Hat die Kommission in einem Antidumpingverfahren eine Preisverpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers angenommen, so ist die Feststellung einer tatsächlichen Verletzung dieser Verpflichtung, selbst wenn sie sich nur auf einen mehr oder weniger geringen Teil des Umsatzes des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers bezieht, ein ausreichender Grund dafür, daß die Kommission die Annahme der Verpflichtung zurückzieht. (vgl. Randnr. 52)

3 Die Wertermittlung oder die Schlußfolgerung auf der Grundlage von Daten, die mittels Stichproben gewonnen werden, ist insbesondere im Gebiet der Antidumpingregelung eine gängige Praxis und als solche nicht zu beanstanden, wenn diese Stichproben hinreichend repräsentativ sind. (vgl. Randnr. 52)

4 Die Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde und ob diese auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie die Frage, ob die Einfuhren aus anderen Ländern zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, setzen die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen. Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen. (vgl. Randnr. 94)

5 Da spezielle Bestimmungen über die Feststellung der Schädigung im Rahmen eines nach Artikel 14 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 eingeleiteten Überprüfungsverfahrens fehlen, ist in einer Verordnung, durch die nach Abschluß dieses Verfahrens die bestehenden Antidumpingzölle geändert werden, eine Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang bedeutet der Umstand allein, daß der Gemeinschaftshersteller des streitigen Erzeugnisses seinen Absatz und seinen Marktanteil steigerte, nicht, daß ihm keine Schädigung zugefügt wurde. Ebensowenig steht der Rückgang des Marktanteils der gedumpten Einfuhren der Feststellung einer durch diese hervorgerufenen bedeutenden Schädigung entgegen, wenn sich diese Feststellung auf die verschiedenen Kriterien stützt, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu berücksichtigen sind. (vgl. Randnrn. 97, 103, 105)
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