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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 29.05.1991, Aktenzeichen: T-12/90 

EUG – Aktenzeichen: T-12/90

Urteil vom 29.05.1991


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wird die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt, so ist der Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als Zustellungstag anzusehen, ohne daß der Tag zu berücksichtigen ist, an dem der Adressat ein gewöhnliches Empfangsbekenntnis-Formular zurückgesandt hat, das der Entscheidung beigefügt war, um ein eventuelles Pflichtversäumnis der Postdienststellen wettzumachen.

2. Da die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die Klagefristen zwingenden Rechts ist, ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der gemäß den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Abweichung von dieser Frist gestattet, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann.

3. Die Ausschlußwirkung, von der eine Klage betroffen ist, kann nur dann gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG wegen Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt aufgehoben werden, wenn ungewöhnliche, vom Willen des Klägers unabhängige Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen.
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62
Vorschriften:§ EWG-Vertrag Art. 85, § EWG-Vertrag Art. 173, § VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15
Stichworte:1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2) 2. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff 3. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Begriff (Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 42 Absatz 2)

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