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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 29.05.1991, Aktenzeichen: T-12/90 

EUG – Aktenzeichen: T-12/90

Urteil vom 29.05.1991


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wird die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt, so ist der Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als Zustellungstag anzusehen, ohne daß der Tag zu berücksichtigen ist, an dem der Adressat ein gewöhnliches Empfangsbekenntnis-Formular zurückgesandt hat, das der Entscheidung beigefügt war, um ein eventuelles Pflichtversäumnis der Postdienststellen wettzumachen.

2. Da die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die Klagefristen zwingenden Rechts ist, ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der gemäß den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Abweichung von dieser Frist gestattet, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann.

3. Die Ausschlußwirkung, von der eine Klage betroffen ist, kann nur dann gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG wegen Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt aufgehoben werden, wenn ungewöhnliche, vom Willen des Klägers unabhängige Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen.
Rechtsgebiete:EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62
Vorschriften:§ EWG-Vertrag Art. 85, § EWG-Vertrag Art. 173, § VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 15
Stichworte:1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2) 2. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff 3. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Begriff (Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 42 Absatz 2)

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EUG – Urteil, T-12/90 vom 29.05.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wird die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt, so ist der Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als Zustellungstag anzusehen, ohne daß der Tag zu berücksichtigen ist, an dem der Adressat ein gewöhnliches Empfangsbekenntnis-Formular zurückgesandt hat, das der Entscheidung beigefügt war, um ein eventuelles Pflichtversäumnis der Postdienststellen wettzumachen.

2. Da die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die Klagefristen zwingenden Rechts ist, ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der gemäß den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Abweichung von dieser Frist gestattet, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann.

3. Die Ausschlußwirkung, von der eine Klage betroffen ist, kann nur dann gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG wegen Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt aufgehoben werden, wenn ungewöhnliche, vom Willen des Klägers unabhängige Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen.

EUG – Urteil, T-30/90 vom 14.05.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Aus Artikel 45 des Statuts ergibt sich, daß Ausgangspunkt für die Mindestdienstzeit, die ein Beamter in einer Besoldungsgruppe abgeleistet haben muß, um beförderbar zu sein, im Fall der ersten Beförderung nach der Einstellung der Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist.

Keine Vorschrift des Beamtenstatuts ermöglicht es, bei der Berechnung der Mindestdienstzeit den Zeitraum zu berücksichtigen, in dem ein Beamter vor seiner Ernennung bei demselben Organ als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war, selbst wenn der Betroffene zur Zeit seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit bereits ein Auswahlverfahren bestanden und deshalb eine Anwartschaft auf Ernennung zum Beamten hatte.

2. Zusagen, die die Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen ein Beamter bei demselben Organ als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war, im Hinblick auf eine Beförderung betreffen und die den einschlägigen Bestimmungen des Statuts nicht Rechnung tragen, können beim Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen begründen.

3. Ein Beamter kann sich nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung auf eine den Bestimmungen des Statuts widersprechende Praxis stützen, denn niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen.

EUG – Urteil, T-18/90 vom 07.05.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Fehlt in der Klageschrift eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschrift, deren Verletzung einen der Klagegründe darstellt, so kann dies nicht zur Unzulässigkeit dieses Klagegrundes führen, wenn die Argumentation des Klägers in der Klageschrift und die Erläuterungen während des Verfahrens es der beklagten Partei erlaubten, ihre Interessen wirksam zu verteidigen, und dem Gericht ermöglichten, seine Kontrolle auszuüben.

2. Die Befugnis der Verwaltung gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, einen neueingestellten Beamten in der obersten Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen einzustufen, ist als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln und als eine Entscheidung anzusehen, die im Ermessen der Verwaltung liegt. Unter diesen Umständen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Überprüfung, ob die Entscheidung über die Einstufung nicht auf der Grundlage einer falschen Beurteilung von Tatsachen getroffen worden ist.

3. Für die Zulässigkeit eines Klagegrundes vor dem Gericht, der in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde nicht ausdrücklich vorgetragen worden ist, genügt es, daß der Kläger in dieser Phase stillschweigend darauf Bezug genommen hat.

Da nämlich das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, darf die Verwaltung Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muß sie aufgeschlossen prüfen.

4. Der in Artikel 7 Absatz 1 des Statuts verankerte Grundsatz der Übereinstimmung von Besoldungsgruppe und Dienstposten ist zugunsten der Beamten aufgestellt worden, um grundsätzlich jedem Beamten zu garantieren, daß er in einen Dienstposten seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn und nicht in einen Dienstposten einer niedrigeren Besoldungsgruppe eingewiesen wird. Dieser Grundsatz, der auch jedem Beamten erlaubt, eine Einweisung in einen Dienstposten, der einer höheren Besoldungsgruppe als seiner Besoldungsgruppe entspricht, ausser im Falle der vorübergehenden Verwendung abzulehnen, verleiht jedoch keinen Anspruch auf die Neueinstufung in eine höhere Besoldungsgruppe, wenn der Beamte mit der Wahrnehmung einer Tätigkeit einverstanden ist, die dieser Besoldungsgruppe entspricht; dieser Umstand kann nur bei der Beförderung zu berücksichtigen sein.

5. In bezug auf die Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bei der Einstellung muß die Verwaltung die Artikel 31 und 32 des Statuts und den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens beachten. Zusagen, die geltenden Bestimmungen nicht Rechnung tragen, können bei der Person, der sie gemacht werden, kein berechtigtes Vertrauen begründen.

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