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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 27.02.1992, Aktenzeichen: T-79/89 

EUG – Aktenzeichen: T-79/89

Urteil vom 27.02.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Grundsatz der Unantastbarkeit des von der zuständigen Behörde beschlossenen Rechtsakts stellt sowohl für die Gemeinschaftsorgane wie für die Rechtssubjekte, deren rechtliche und sachliche Lage von einer Entscheidung dieser Organe berührt wird, einen wesentlichen Faktor der Rechtssicherheit und der Stabilität der Rechtslagen in der Gemeinschaftsrechtsordnung dar. Nur die strikte, uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes erlaubt die Gewißheit, daß der einmal beschlossene Rechtsakt nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln geändert werden kann und daß folglich der zugestellte oder veröffentlichte Rechtsakt eine exakte Abschrift des beschlossenen Rechtsakts darstellt, die damit den Willen der zuständigen Behörde getreu wiedergibt.

Änderungen der Begründung einer Entscheidung, die weder orthographischer noch syntaktischer Art sind, machen die gesamte geänderte Entscheidung rechtswidrig, weil solche Änderungen einerseits dem Artikel 190 EWG-Vertrag die praktische Wirksamkeit nehmen und andererseits die Begründung beeinträchtigen, auf der der verfügende Teil einer Entscheidung notwendigerweise beruht. Das gilt erst recht für Änderungen des verfügenden Teils eines solchen Rechtsakts. Solche Änderungen betreffen nämlich unmittelbar den Umfang der den Adressaten im geänderten Rechtsakt möglicherweise auferlegten Pflichten oder eingeräumten Rechte.

2. Eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, mit der mehreren Unternehmen Verpflichtungen und erhebliche Geldbussen auferlegt werden und die insoweit ein vollstreckbarer Titel ist, berührt die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen und ihr Vermögen erheblich. Die Annahme einer solchen Entscheidung in der verbindlichen Sprache lässt sich somit nicht als schlichte Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung ansehen, die ein einzelnes Mitglied der Kommission aufgrund einer Ermächtigung erlassen könnte, ohne daß das in Artikel 27 der Geschäftsordnung der Kommission ausdrücklich anerkannte Kollegialprinzip unmittelbar verletzt würde.

3. Ein Mitglied der Kommission kann die Begleitschreiben zu der von der Kommission angenommenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, zum Zwecke ihrer Zustellung an die Adressaten und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Kommission unterzeichnen. Eine solche - am letzten Tag der Amtszeit eines Mitglieds der Kommission geleistete - Unterschrift reinigt jedoch den Rechtsakt nicht vom Mangel der Unzuständigkeit, wenn feststeht, daß dieser erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission fertiggestellt wurde. Ein Rechtsakt, der von keiner zuständigen Stelle handschriftlich unterzeichnet wurde und bei dem die Beweisaufnahme ergeben hat, daß er erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission endgültig erstellt wurde, ist deshalb wegen fehlender Zuständigkeit der ihn erlassenden Stelle in zeitlicher Hinsicht rechtswidrig.

4. Natürliche und juristische Personen können sich zur Begründung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen, wenn die Bestimmungen, deren Verletzung gerügt wird, für diese Personen Quelle von Rechten und ein Faktor der Rechtssicherheit sind. So verhält es sich bei den Artikeln 10 und 12 der Geschäftsordnung der Kommission, die Bestimmungen über die Erstellung, die Annahme und die Ausfertigung von Gemeinschaftsrechtsakten enthalten.

5. Lässt sich weder mit hinreichender Sicherheit feststellen, von welchem Zeitpunkt an ein Rechtsakt Rechtswirkungen zeitigen kann und folglich Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, noch aufgrund späterer Änderungen mit Gewißheit der genaue Inhalt der Begründung erfassen, die der Rechtsakt gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag enthalten muß, noch unzweideutig der Umfang der Verpflichtungen, die er seinen Adressaten auferlegt, noch auch nur deren Bezeichnung bestimmen und überwachen, noch mit Sicherheit feststellen, wer die endgültige Fassung erstellt hat, und steht zudem fest, daß bei dem Rechtsakt das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Ausfertigungsverfahren völlig missachtet wurde und das Verfahren nach Artikel 192 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht durchgeführt werden kann, so kann dieser Rechtsakt nicht als Entscheidung im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag betrachtet werden.

Für einen Rechtsakt, der mit solchen besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet ist, gilt die Gültigkeitsvermutung nicht mehr, die nach Gemeinschaftsrecht für jede Verwaltungshandlung gilt; er ist als inexistent zu betrachten. Ein solcher Rechtsakt erzeugt keine Rechtswirkungen; er kann ausserhalb der Klagefristen angefochten werden.
Stichworte:1. Handlungen der Organe - Unantastbarkeit nach Annahme - Änderung der Begründung oder des verfügenden Teils - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Rechtswidrigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 189 f.) 2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Annahme in einer verbindlichen Sprache aufgrund Ermächtigung - Verletzung des Kollegialprinzips - Rechtswidrigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85, Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 27) 3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Nicht unterschriebene, nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission, das die Begleitschreiben unterzeichnet hat, fertiggestellte Entscheidung - Rechtswidrigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85, Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 12 Absatz 3) 4. Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß eines Organs gegen seine Geschäftsordnung - Bestimmungen über die Erstellung, die Annahme und die Ausfertigung der Rechtsakte des Organs - Von einer natürlichen oder juristischen Person erhobene Rüge - Zulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 173, Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 10 und 12) 5. Handlungen der Organe - Inexistenter Rechtsakt - Begriff (EWG-Vertrag, Artikel 189, 190 und 192 Absatz 2)

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EUG – Urteil, T-165/89 vom 27.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Rahmen eines komplexen, mehrere voneinander abhängige Maßnahmen umfassenden Verfahrens wie des Verfahrens zur Anerkennung einer Dienstunfähigkeit kann von den Betroffenen nicht verlangt werden, daß sie so viele Beschwerden einlegen, wie das Verfahren sie möglicherweise beschwerende Maßnahmen aufweist. Im Hinblick auf den Zusammenhang der verschiedenen Maßnahmen, aus denen sich dieses Verfahren zusammensetzt, kann die Tatsache, daß der Kläger gegen eine von ihnen keine Beschwerde eingelegt hat, ihn nicht daran hindern, sich auf die Fehlerhaftigkeit späterer Maßnahmen zu berufen, die eng mit ihr verknüpft sind.

2. Ein Vergleich zwischen den Artikeln 73 und 78 des Statuts zeigt, daß die in diesen beiden Bestimmungen vorgesehenen Leistungen verschieden und voneinander unabhängig sind, auch wenn sie kumuliert werden können. Das gleiche gilt für die zur Durchführung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren. Daher haben sowohl die Feststellung einer dauernden, vollen Dienstunfähigkeit, derentwegen der Beamte ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann, als auch die Feststellung der Ursache dieser Dienstunfähigkeit nicht nach der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, sondern nach den Bedingungen und dem Verfahren zu erfolgen, die die Regelung über das Versorgungssystem gemäß Anhang VIII des Statuts vorsieht.

Es verstösst daher gegen Artikel 78, wenn die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 78 Absatz 2 von der vorherigen Beendigung des Verfahrens nach Artikel 73 abhängig gemacht wird, obwohl der Betroffene beantragt hatte, den ursächlichen Zusammenhang seiner Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit aufgrund von Artikel 78 Absatz 2 des Statuts festzustellen.

3. Artikel 9 des Anhangs II des Statuts schreibt zwar die Zuleitung der Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses an die Anstellungsbehörde und den betroffenen Beamten vor, nicht aber die Mitteilung des Inhalts der Arbeiten dieses Ausschusses, die geheimgehalten werden müssen.

4. Der Ärzte- und der Invaliditätsausschuß haben die Aufgabe, die endgültige Beurteilung aller medizinischen Fragen medizinischen Sachverständigen zu übertragen. Die gerichtliche Kontrolle kann sich daher nicht auf die eigentlichen ärztlichen Beurteilungen beziehen, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemässen Bedingungen vorgenommen wurden; dagegen kann sie sich auf die Ordnungsmässigkeit der Errichtung und der Tätigkeit dieser Ausschüsse sowie auf die Ordnungsmässigkeit der von ihnen abgegebenen Stellungnahmen erstrecken.

Insoweit kann das Gericht nachprüfen, ob die Stellungnahme des Invaliditätsausschusses eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihr enthaltenen Schlußfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang besteht zwischen den medizinischen Feststellungen des Ausschusses und den Schlußfolgerungen, zu denen dieser gelangt.

5. Die Verwaltung darf gemäß Artikel 18 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten alle zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen ärztlichen Gutachten einholen, und es steht ihr frei, sich den Schlußfolgerungen eines von ihr bestellten Sachverständigen nicht anzuschließen und gegebenenfalls zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Verwaltung berechtigt wäre, ohne ihre Entscheidung zu begründen, unbegrenzt neue medizinische Sachverständige zu bestellen, nur weil sie mit den vorangegangenen Schlußfolgerungen nicht einverstanden ist.

In einem solchen Fall macht die Verwaltung von ihren Befugnissen zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem sie ihr verliehen worden sind, Gebrauch und mißbraucht damit ihr Ermessen.

6. Der immaterielle Schaden, den ein Beamter aufgrund eines Amtsfehlers erlitten hat, der geeignet ist, die Haftung der Verwaltung zu begründen, eröffnet einen Anspruch auf Zuerkennung von Schadensersatz, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des betreffenden Falles die Aufhebung der angefochtenen rechtswidrigen Handlung für sich allein keine angemessene Wiedergutmachung dieses Schadens darstellen kann.

EUG – Urteil, T-19/91 vom 27.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Entscheidung zur Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17, mit der einem Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, der Schutz vor Geldbussen entzogen wird, stellt eine mit der Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag anfechtbare Handlung dar, da die Kommission mit einer solchen Handlung eine Maßnahme trifft, deren Rechtswirkungen die Interessen der betroffenen Unternehmen berühren und die für diese verbindlich ist.

2. Aus Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 17 geht hervor, daß eine Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen nur vor Erlaß einer endgültigen Entscheidung der Kommission erforderlich ist, durch die ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt oder umgekehrt auf Antrag ein Negativattest erteilt oder durch die gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag festgestellt werden soll, daß Artikel 85 Absatz 1 auf den mitgeteilten Vertrag unanwendbar ist. Die Kommission ist daher nicht zur Anhörung dieses Ausschusses verpflichtet, wenn sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 zu erlassen, mit der einem Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, der Schutz vor Geldbussen entzogen wird, weil sie nach vorläufiger Beurteilung der Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag als erfuellt ansieht und die Gewährung einer Ausnahme aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 für nicht gerechtfertigt hält.

3. Wegen der mit einer Mitteilung nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 verbundenen Wirkungen kann eine solche Mitteilung nur dann rechtmässig erfolgen, wenn das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der von der Kommission vorliegend befolgten Verfahrensweise in die Lage versetzt wurde, seinen Standpunkt zu den ihm vorgeworfenen Beschwerdepunkten zweckdienlich zu äussern. Auch wenn nämlich die Tatsachen und Schriftstücke, auf die sich die Kommission stützt, dem betroffenen Unternehmen bekannt sind, da es diese zuvor der Kommission bei der Anmeldung selbst übermittelt hat, so verlangt doch die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, daß die Kommission, bevor sie eine Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 an das Unternehmen richtet, diesem bekannt gibt, welche Schlußfolgerungen sie aufgrund der erfolgten Anmeldung zu ziehen gedenkt, und welche Überlegungen dem zugrunde liegen.

4. Die Kommission kann eine Entscheidung aufgrund von Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 erlassen, wenn der von ihr im Rahmen ihrer vorläufigen Beurteilung festgestellte Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 schwer und offensichtlich ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei der Kommission bereits Beschwerden gegen die mitgeteilte Vereinbarung eingegangen sind und das betroffene Unternehmen sowohl aufgrund der Praxis der Kommission als auch aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten erkennen konnte, daß die mitgeteilte Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstieß.

5. Ein selektives oder ausschließliches Vertriebssystem kann eine Wettbewerbserscheinung sein, die mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vereinbar ist, wenn feststeht, daß zur Wahrung der Qualität der fraglichen Produkte und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebssystem erforderlich ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer nach objektiven Gesichtspunkten qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.

Dies ist bei einem Vertriebssystem für Kosmetikprodukte, das den Vertrieb den niedergelassenen Apothekern vorbehält, nicht der Fall. Zum einen ist das Kriterium für den Zugang zum Vertriebsnetz hierbei nämlich ein quantitatives Kriterium, da in den meisten Mitgliedstaaten ein Numerus clausus für den Zugang zum Apothekerberuf besteht und es nicht darauf ankommt, ob die Begrenzung der Zahl der Verkaufsstellen auf eine bereits bestehende Rechtslage oder auf eine willentliche Entscheidung des Herstellers zurückgeht, soweit dieser nur Einfluß auf die festgestellte Begrenzung der Zahl der Verkaufsstellen hat. Zum anderen und vor allem ist das Kriterium der Niederlassung als Apotheker für den Vertrieb von Kosmetikprodukten keineswegs notwendig und somit unverhältnismässig, wenn es sich bei diesen Produkten nicht um Arzneimittel handelt und wenn sie mit solchen Produkten austauschbar sind, die über andere Vertriebswege vertrieben werden.

EUG – Urteil, T-79/89 vom 27.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Grundsatz der Unantastbarkeit des von der zuständigen Behörde beschlossenen Rechtsakts stellt sowohl für die Gemeinschaftsorgane wie für die Rechtssubjekte, deren rechtliche und sachliche Lage von einer Entscheidung dieser Organe berührt wird, einen wesentlichen Faktor der Rechtssicherheit und der Stabilität der Rechtslagen in der Gemeinschaftsrechtsordnung dar. Nur die strikte, uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes erlaubt die Gewißheit, daß der einmal beschlossene Rechtsakt nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln geändert werden kann und daß folglich der zugestellte oder veröffentlichte Rechtsakt eine exakte Abschrift des beschlossenen Rechtsakts darstellt, die damit den Willen der zuständigen Behörde getreu wiedergibt.

Änderungen der Begründung einer Entscheidung, die weder orthographischer noch syntaktischer Art sind, machen die gesamte geänderte Entscheidung rechtswidrig, weil solche Änderungen einerseits dem Artikel 190 EWG-Vertrag die praktische Wirksamkeit nehmen und andererseits die Begründung beeinträchtigen, auf der der verfügende Teil einer Entscheidung notwendigerweise beruht. Das gilt erst recht für Änderungen des verfügenden Teils eines solchen Rechtsakts. Solche Änderungen betreffen nämlich unmittelbar den Umfang der den Adressaten im geänderten Rechtsakt möglicherweise auferlegten Pflichten oder eingeräumten Rechte.

2. Eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, mit der mehreren Unternehmen Verpflichtungen und erhebliche Geldbussen auferlegt werden und die insoweit ein vollstreckbarer Titel ist, berührt die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen und ihr Vermögen erheblich. Die Annahme einer solchen Entscheidung in der verbindlichen Sprache lässt sich somit nicht als schlichte Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung ansehen, die ein einzelnes Mitglied der Kommission aufgrund einer Ermächtigung erlassen könnte, ohne daß das in Artikel 27 der Geschäftsordnung der Kommission ausdrücklich anerkannte Kollegialprinzip unmittelbar verletzt würde.

3. Ein Mitglied der Kommission kann die Begleitschreiben zu der von der Kommission angenommenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, zum Zwecke ihrer Zustellung an die Adressaten und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Kommission unterzeichnen. Eine solche - am letzten Tag der Amtszeit eines Mitglieds der Kommission geleistete - Unterschrift reinigt jedoch den Rechtsakt nicht vom Mangel der Unzuständigkeit, wenn feststeht, daß dieser erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission fertiggestellt wurde. Ein Rechtsakt, der von keiner zuständigen Stelle handschriftlich unterzeichnet wurde und bei dem die Beweisaufnahme ergeben hat, daß er erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission endgültig erstellt wurde, ist deshalb wegen fehlender Zuständigkeit der ihn erlassenden Stelle in zeitlicher Hinsicht rechtswidrig.

4. Natürliche und juristische Personen können sich zur Begründung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen, wenn die Bestimmungen, deren Verletzung gerügt wird, für diese Personen Quelle von Rechten und ein Faktor der Rechtssicherheit sind. So verhält es sich bei den Artikeln 10 und 12 der Geschäftsordnung der Kommission, die Bestimmungen über die Erstellung, die Annahme und die Ausfertigung von Gemeinschaftsrechtsakten enthalten.

5. Lässt sich weder mit hinreichender Sicherheit feststellen, von welchem Zeitpunkt an ein Rechtsakt Rechtswirkungen zeitigen kann und folglich Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, noch aufgrund späterer Änderungen mit Gewißheit der genaue Inhalt der Begründung erfassen, die der Rechtsakt gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag enthalten muß, noch unzweideutig der Umfang der Verpflichtungen, die er seinen Adressaten auferlegt, noch auch nur deren Bezeichnung bestimmen und überwachen, noch mit Sicherheit feststellen, wer die endgültige Fassung erstellt hat, und steht zudem fest, daß bei dem Rechtsakt das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Ausfertigungsverfahren völlig missachtet wurde und das Verfahren nach Artikel 192 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht durchgeführt werden kann, so kann dieser Rechtsakt nicht als Entscheidung im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag betrachtet werden.

Für einen Rechtsakt, der mit solchen besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet ist, gilt die Gültigkeitsvermutung nicht mehr, die nach Gemeinschaftsrecht für jede Verwaltungshandlung gilt; er ist als inexistent zu betrachten. Ein solcher Rechtsakt erzeugt keine Rechtswirkungen; er kann ausserhalb der Klagefristen angefochten werden.
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