EUG – Aktenzeichen: T-256/97

Urteil vom 27.01.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Aus dem Antidumpingkodex des GATT 1994, unter dessen Berücksichtigung die Kommission die Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 auslegen kann, ergibt sich nicht, daß die Kommission die Grundverordnung in der Weise auslegen darf, daß das Recht einer Verbraucherorganisation, als interessierte Partei angesehen zu werden, nur auf Antidumpingverfahren in bezug auf Waren beschränkt wäre, die üblicherweise im Einzelhandel verkauft werden.

Denn zum einen zählen repräsentative Verbraucherverbände nach Artikel 6.11 des Antidumpingkodex zwar nicht zu den "interessierten Parteien", doch können nach dieser Bestimmung die Mitglieder der WTO auch andere als die ausdrücklich genannten inländischen oder ausländischen Parteien als interessierte Parteien ansehen. Diese Möglichkeit unterliegt keiner Einschränkung.

Zum anderen verpflichtet die Tatsache, daß den repräsentativen Verbraucherverbänden nach Artikel 6.12 des Antidumpingkodex nur in den Fällen, in denen die Ware üblicherweise im Einzelhandel verkauft wird, zwingend Gelegenheit zu geben ist, Informationen vorzulegen, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, den Gemeinschaftsgesetzgeber in keiner Weise dazu, dieselbe Voraussetzung aufzustellen, wenn er beschließt, den Kreis der "interessierten Parteien" auf andere als die in Artikel 6.11 des Antidumpingkodex ausdrücklich genannten Personen, insbesondere auf repräsentative Verbraucherverbände, auszudehnen. (vgl. Randnrn. 67, 69-73)

2 Die Kommission kann Verbraucherorganisationen nicht durch Anwendung eines allgemeinen Kriteriums wie der Unterscheidung zwischen im Einzelhandel verkauften und sonstigen Waren ohne weiteres aus dem Kreis der interessierten Parteien im Sinne der Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ausschließen, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Interesse an der betreffenden Ware darzulegen. Die Kommission muß von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Partei angesichts der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls als interessierte Partei anzusehen ist.

Der Umstand allein, daß die betreffenden Waren verarbeitet werden, bevor sie offen verkauft werden, berechtigt als solcher die Kommission nicht zu der Schlußfolgerung, daß repräsentative Verbände von Verbrauchern, die die verarbeiteten Waren kaufen, nicht am Ausgang des Verfahrens interessiert sein könnten. Außerdem könnten, wenn der Erlaß von Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich Auswirkungen auf den Preis der verarbeiteten Waren oder auf das verfügbare Warensortiment hat, die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verbraucherverbände für die Behörden von Nutzen sein. (vgl. Randnrn. 76-77, 80)
Rechtsgebiete:Verordnung (EWG) Nr. 384/96, GATT 1994 Übereinkommen zur Durchführung
Vorschriften:§ Verordnung (EWG) Nr. 384/96 Art. 6 Abs. 7, § Verordnung (EWG) Nr. 384/96 Art. 21, § GATT 1994 Übereinkommen zur Durchführung Art. VI
Stichworte:1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Antidumping-Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumpingkodex des GATT - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei beschränkt auf Verfahren, die üblicherweise im Einzelhandel verkaufte Waren zum Gegenstand haben - Auslegung, die sich nicht aus dem Antidumpingkodex ergibt (Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1994", Artikel 6.11 und 6.12, Verordnung Nr. 384/96 des Rates) 2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei - Kriterien (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21 Absatz 2)

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

89 - Neu n =




Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Urteil, T-194/97 vom 27.01.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Zwar können die Entwürfe für Entscheidungen über die Aussetzung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds, die die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds an die Begünstigten richtet, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, da sie Zwischenmaßnahmen darstellen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen; sie sind jedoch als Stellungnahmen im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) einzustufen. (vgl. Randnr. 54)

2 Ob das zum Handeln aufgeforderte Organ innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) Stellung genommen hat, hängt davon ab, ob der Urheber der Aufforderung innerhalb dieser Frist Kenntnis von dessen Stellungnahme dazu erlangt hat. Denn diese Stellungnahme hat gerade zum Zweck, die Aufforderung zum Handeln zu beantworten und diese Antwort der Person zur Kenntnis zu bringen, von der die Aufforderung zum Handeln ausgegangen ist. Daher endet die Untätigkeit nicht mit dem Tag, an dem das Organ tatsächlich Stellung nimmt, sondern mit Zugang der Stellungnahme beim Urheber der Aufforderung. (vgl. Randnr. 55)

3 Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das beklagte Organ infolge der Aufforderung zum Handeln zwar nach Ablauf der Zweimonatsfrist nach Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG), aber vor Klageerhebung Stellung genommen hat. Ein Urteil des Gerichts, mit dem in einem solchen Fall die Untätigkeit des Organs festgestellt würde, könnte daher nicht gemäß Artikel 176 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 Absatz 1 EG) durchgeführt werden. (vgl. Randnrn. 55 bis 58)

4 Soweit der Mitgliedstaat die sachliche und rechnerische Richtigkeit der im Antrag auf Restzahlung enthaltenen Angaben bestätigt, ist er gegenüber der Kommission für die von ihm erteilten Bestätigungen verantwortlich. Im übrigen gewährleisten die betroffenen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds die ordnungsgemäße Verwirklichung der Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds, und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 kann die Kommission Prüfungen in bezug auf die Anträge auf Restzahlung "unbeschadet der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten" vornehmen. Diese Verpflichtungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. Wenn der Mitgliedstaat bereits die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben in dem Antrag auf Restzahlung bestätigt hat, kann er daher seine Beurteilung des Antrags auf Restzahlung noch ändern, wenn er es mit Unregelmäßigkeiten zu tun zu haben meint, die zuvor nicht zutage getreten waren. (vgl. Randnrn. 64 bis 67)

5 Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, wonach die Kommission einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds, der nicht "unter den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung" verwendet wird, nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 aussetzen, kürzen oder streichen kann, ist unter Umständen eine Bewertung komplexer Sachverhalte und Rechnungsvorgänge erforderlich. Bei einer solchen Bewertung verfügt das Organ über ein weites Ermessen. Daher ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens die Kontrolle dieser Bewertung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln sowie der materiellen Richtigkeit der Tatsachen, die der streitigen Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, und auf die Frage zu beschränken, ob nicht eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieser Tatsachen oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt. (vgl. Randnrn. 73 und 76)

6 Die Kommission hat innerhalb eines angemessenen Zeitraums über Anträge auf Restzahlung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zu entscheiden, indem sie entweder die vollständige Auszahlung des Restbetrags anordnet oder diesen Zuschuß kürzt oder streicht.

Zwar kann die Überschreitung einer angemessenen Frist für den Erlaß einer Entscheidung unter bestimmten Umständen zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führen; dies gilt jedoch nicht im Fall einer Entscheidung über die Aussetzung von Zuschüssen, die die Kommission deshalb erlassen hat, weil sie nicht über ausreichende Informationen verfügte, um den genauen Betrag der zuschußfähigen Ausgaben zu berechnen. Denn wenn eine solche Entscheidung allein wegen ihrer Verspätung für nichtig erklärt würde, könnte die Kommission, da sie immer noch nicht über die nötigen Informationen verfügt, um die zuschußfähigen Ausgaben zu berechnen, die Zuschüsse nur erneut nach Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) aussetzen. Daher wäre eine Nichtigerklärung nicht zweckmäßig. (vgl. Randnrn. 89 bis 91)

EUG – Urteil, T-83/98 vom 27.01.2000

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 27.01.2000 mit dem Aktenzeichen T-194/97

EUG – Beschluss, T-49/97 vom 27.01.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Wird eine Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer innerstaatlichen Beihilfe in allen ihren Vorschriften von einem Gericht der Gemeinschaft für nichtig erklärt, so führt diese Nichtigerklärung dazu, daß die Durchführungsentscheidungen, mit denen die Kommission die Zahlung der einzelnen Tranchen der Beihilfe genehmigt hat, ihre Rechtsgrundlage und ihre Existenzberechtigung verlieren. Der Rechtsakt, mit dem die Kommission in der Folge die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erneut bestätigt und erneut die Zahlung der Beihilfetranchen genehmigt, ist als ein selbständiger Akt anzusehen, der an die Stelle der früheren Genehmigungsentscheidungen tritt, und nicht als ein Akt, durch den diese Entscheidungen lediglich bestätigt werden.

Der Erlaß dieses neuen Aktes, der, was die Genehmigungen für die Zahlung der Beihilfetranchen angeht, konstitutiven und damit novatorischen Charakter hat, führt zum Wegfall des rechtlichen Interesses an der Aufrechterhaltung einer Klage auf Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung einer Beihilfetranche. (vgl. Randnrn. 32-36)

2 Die bloße Bekundung der Absicht, einen bestimmten Rechtsakt anzufechten, kann - ebenso wie sie eine Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts entsprechende Klageschrift nicht ersetzen kann - auch nicht einer Anpassung der Klageanträge während des Verfahrens, die ein Kläger unter besonderen Umständen ausnahmsweise vornehmen darf, gleichgestellt werden. (vgl. Randnr. 41)
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Luxemburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.