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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 27.01.2000, Aktenzeichen: T-256/97 

EUG – Aktenzeichen: T-256/97

Urteil vom 27.01.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Aus dem Antidumpingkodex des GATT 1994, unter dessen Berücksichtigung die Kommission die Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 auslegen kann, ergibt sich nicht, daß die Kommission die Grundverordnung in der Weise auslegen darf, daß das Recht einer Verbraucherorganisation, als interessierte Partei angesehen zu werden, nur auf Antidumpingverfahren in bezug auf Waren beschränkt wäre, die üblicherweise im Einzelhandel verkauft werden.

Denn zum einen zählen repräsentative Verbraucherverbände nach Artikel 6.11 des Antidumpingkodex zwar nicht zu den "interessierten Parteien", doch können nach dieser Bestimmung die Mitglieder der WTO auch andere als die ausdrücklich genannten inländischen oder ausländischen Parteien als interessierte Parteien ansehen. Diese Möglichkeit unterliegt keiner Einschränkung.

Zum anderen verpflichtet die Tatsache, daß den repräsentativen Verbraucherverbänden nach Artikel 6.12 des Antidumpingkodex nur in den Fällen, in denen die Ware üblicherweise im Einzelhandel verkauft wird, zwingend Gelegenheit zu geben ist, Informationen vorzulegen, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, den Gemeinschaftsgesetzgeber in keiner Weise dazu, dieselbe Voraussetzung aufzustellen, wenn er beschließt, den Kreis der "interessierten Parteien" auf andere als die in Artikel 6.11 des Antidumpingkodex ausdrücklich genannten Personen, insbesondere auf repräsentative Verbraucherverbände, auszudehnen. (vgl. Randnrn. 67, 69-73)

2 Die Kommission kann Verbraucherorganisationen nicht durch Anwendung eines allgemeinen Kriteriums wie der Unterscheidung zwischen im Einzelhandel verkauften und sonstigen Waren ohne weiteres aus dem Kreis der interessierten Parteien im Sinne der Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ausschließen, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Interesse an der betreffenden Ware darzulegen. Die Kommission muß von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Partei angesichts der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls als interessierte Partei anzusehen ist.

Der Umstand allein, daß die betreffenden Waren verarbeitet werden, bevor sie offen verkauft werden, berechtigt als solcher die Kommission nicht zu der Schlußfolgerung, daß repräsentative Verbände von Verbrauchern, die die verarbeiteten Waren kaufen, nicht am Ausgang des Verfahrens interessiert sein könnten. Außerdem könnten, wenn der Erlaß von Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich Auswirkungen auf den Preis der verarbeiteten Waren oder auf das verfügbare Warensortiment hat, die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verbraucherverbände für die Behörden von Nutzen sein. (vgl. Randnrn. 76-77, 80)
Rechtsgebiete: Verordnung (EWG) Nr. 384/96, GATT 1994 Übereinkommen zur Durchführung
Vorschriften:§ Verordnung (EWG) Nr. 384/96 Art. 6 Abs. 7, § Verordnung (EWG) Nr. 384/96 Art. 21, § GATT 1994 Übereinkommen zur Durchführung Art. VI
Stichworte:1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Antidumping-Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumpingkodex des GATT - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei beschränkt auf Verfahren, die üblicherweise im Einzelhandel verkaufte Waren zum Gegenstand haben - Auslegung, die sich nicht aus dem Antidumpingkodex ergibt (Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1994", Artikel 6.11 und 6.12, Verordnung Nr. 384/96 des Rates) 2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei - Kriterien (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21 Absatz 2)

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