EUG – Aktenzeichen: T-244/94

Urteil vom 24.10.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

7 Nach der Systematik des EGKS-Vertrags steht es nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt nämlich die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.

Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält nämlich keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, die sie erlassen kann. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine allgemeine Entscheidung wie der Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie bezweckt insoweit nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von dem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.

8 Die Marktbürger dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt insbesondere in einem Bereich wie dem des gemeinsamen Stahlmarktes, für dessen einwandfreies Funktionieren zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich ist. Da ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer ausserdem den Erlaß von Gemeinschaftsmaßnahmen, die offensichtlichen Krisensituationen entgegenwirken sollen, vorhersehen muß, ist eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht möglich.

Demgemäß muß ein Stahlunternehmen mit einer bedeutenden wirtschaftlichen Position, das im Beratenden Ausschuß der EGKS mitwirkt, bemerken, daß sich die zwingende Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Interessen der europäischen Stahlindustrie zu ergreifen, ergeben kann und daß nach Artikel 95 EGKS-Vertrag der Erlaß von Ad-hoc-Entscheidungen durch die Kommission auch bei Geltung eines Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie gerechtfertigt sein kann, da die Entscheidungen und der Kodex einen unterschiedlichen Zweck verfolgen.

9 Im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags beurteilt die Kommission nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele besteht die Rolle der Kommission darin, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen.

Die Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung eines Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr besteht, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen werden. Daraus folgt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer solchen Rationalisierung genehmigt wird, darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen.

Die Kommission könnte jedoch keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung dieser Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden.

Da die Kommission ihr Ermessen im Bereich staatlicher Beihilfen nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und fachlicher Beurteilungen ausübt, muß sich der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der in Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgesehenen Rechtmässigkeitskontrolle der Entscheidungen auf die sachliche Richtigkeit der Tatsachen sowie darauf beschränken, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

Damit diese Entscheidungen, die auf dem durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichneten Stahlmarkt ergehen, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang stehen, ist ausserdem zu prüfen, ob sie den begünstigten Unternehmen als Gegenleistung für die genehmigten Beihilfen angemessene Stillegungen und Kapazitätskürzungen auferlegen.

Zu diesem Zweck muß keine genaue mengenmässige Relation zwischen den Beihilfebeträgen und den abzubauenden Produktionskapazitäten festgelegt werden. Im Gegenteil sind als Faktoren, die die genauen Beträge der zu genehmigenden Beihilfen beeinflussen können, nicht nur die Anzahl der Tonnen abzubauender Produktionskapazität zu berücksichtigen; es kommen vielmehr noch andere Elemente hinzu, die von einer Region der Gemeinschaft zur anderen unterschiedlich sind, wie z. B. die Umstrukturierungsbemühungen, die durch die Krise der Stahlindustrie hervorgerufenen regionalen und sozialen Probleme, die technische Entwicklung sowie die Anpassung der Unternehmen an die Markterfordernisse. Daraus folgt, daß die Beurteilung der Kommission keiner Nachprüfung unterzogen werden kann, die sich nur auf wirtschaftliche Kriterien stützt. Die Kommission kann im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 EGKS-Vertrag einem weiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen Rechnung tragen.

10 Wenn auch jede Maßnahme auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie ein Unternehmen gegenüber einem anderen begünstigen kann, darf die Kommission Beihilfen nicht genehmigen, deren Gewährung in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Konkret bedeutet die Verpflichtung der Kommission aus Artikel 3 EGKS-Vertrag, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nicht, daß sie ausnahmslos im Interesse aller zu handeln hat; denn sie ist nicht gehalten, in Erfuellung ihrer Aufgabe nur dann zu handeln, wenn keinerlei Interessen beeinträchtigt werden. Vielmehr muß sie bei ihrem Vorgehen die verschiedenen Interessen abwägen und nachteilige Auswirkungen vermeiden, soweit es die zu erlassende Entscheidung vernünftigerweise ermöglicht. Die Kommission kann von ihrer Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen im gemeinsamen Interesse so Gebrauch machen, wie die Umstände es erfordern, selbst wenn bestimmte Einzelinteressen hierdurch beeinträchtigt werden.

11 Aus den Artikeln 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und 15 Absatz 1 EGKS-Vertrag sowie aus den allgemeinen Grundsätzen dieses Vertrages ergibt sich, daß für die Kommission immer dann eine Begründungspflicht besteht, wenn sie allgemeine oder individuelle Entscheidungen erlässt, unabhängig von der Rechtsgrundlage, die sie dafür wählt.

Die Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Es wird nicht verlangt, daß alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte in der Begründung genannt sind. Diese ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten. Ausserdem ist die Begründung eines Rechtsakts u. a. anhand des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von der Maßnahme betroffene Personen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag an der Begründung haben können.

12 Artikel 95 EGKS-Vertrag sieht zwar vor, daß die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe an die Stahlindustrie genehmigt wird, mit einstimmiger Zustimmung des Rates ergeht, doch bestimmt er nicht die Modalitäten, nach denen die Kommission um die Zustimmung ersuchen muß. Insbesondere regelt er nicht eindeutig, ob die Kommission dem Rat einen Entscheidungsentwurf vorzulegen hat.
Rechtsgebiete:Entscheidung 94/259/EGKS, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vorschriften:§ Entscheidung 94/259/EGKS, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 4 b, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 4 c, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 15, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 95 Abs.1, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 95 Abs.2, § Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Art. 33 Abs. 2
Stichworte:1 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlaß von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung genehmigten Beihilfekategorien fallen - Zulässigkeit (EGKS-Vertrag, Artikel 2, 3, 4, 5 und 95) 2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer 3 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ausgleich der Ziele des Vertrages - Ermessen der Kommission - Verhältnismässigkeit - Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen - Gerichtliche Nachprüfung (EGKS-Vertrag, Artikel 2, 3, 4, 5, 33 Absatz 1 und 95) 4 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Fehlen von dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen (EGKS-Vertrag, Artikel 3 und 4) 5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung (EGKS-Vertrag, Artikel 5, 15 und 33 Absatz 2) 6 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Verfahren - Zustimmung des Rates - Modalitäten (EGKS-Vertrag, Artikel 95)

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52 - A/;cht =




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EUG – Urteil, T-239/94 vom 24.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

6 Nach den Artikeln 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes sowie Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts muß der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und mit den Anträgen seiner Beitrittserklärung können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Er kann daher keine Unzulässigkeitseinrede geltend machen, die im Vorbringen des Beklagten nicht erhoben wird.

Das Gericht kann jedoch nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von einem Streithelfer geltend gemachten fehlen.

7 Verbände im Sinne des Artikels 48 EGKS-Vertrag, deren Mitglieder Unternehmen der Stahlindustrie sind und die den Zweck verfolgen, die gemeinsamen Belange ihrer Mitglieder zu vertreten, sind von Entscheidungen betroffen - im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages -, durch die die Zahlung von staatlichen Beihilfen an Konkurrenzunternehmen ihrer Mitglieder genehmigt wird.

8 Nach der Systematik des EGKS-Vertrags steht es nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt nämlich die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.

Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält nämlich keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, die sie erlassen kann. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine allgemeine Entscheidung wie der Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie bezweckt insoweit nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von dem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.

9 Im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags beurteilt die Kommission nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele besteht die Rolle der Kommission darin, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen.

Die Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung eines Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr besteht, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen werden. Daraus folgt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer solchen Rationalisierung genehmigt wird, darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen.

Die Kommission könnte jedoch keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung dieser Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden.

Damit diese Entscheidungen, die auf dem durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichneten Stahlmarkt ergehen, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang stehen, ist ausserdem zu prüfen, ob sie den begünstigten Unternehmen als Gegenleistung für die genehmigten Beihilfen angemessene Stillegungen und Kapazitätskürzungen auferlegen.

Zu diesem Zweck muß keine genaue mengenmässige Relation zwischen den Beihilfebeträgen und den abzubauenden Produktionskapazitäten festgelegt werden. Im Gegenteil sind als Faktoren, die die genauen Beträge der zu genehmigenden Beihilfen beeinflussen können, nicht nur die Anzahl der Tonnen abzubauender Produktionskapazität zu berücksichtigen; es kommen vielmehr noch andere Elemente hinzu, die von einer Region der Gemeinschaft zur anderen unterschiedlich sind, wie z. B. die Umstrukturierungsbemühungen, die durch die Krise der Stahlindustrie hervorgerufenen regionalen und sozialen Probleme, die technische Entwicklung sowie die Anpassung der Unternehmen an die Markterfordernisse. Daraus folgt, daß die Beurteilung der Kommission keiner Nachprüfung unterzogen werden kann, die sich nur auf wirtschaftliche Kriterien stützt. Die Kommission kann im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 EGKS-Vertrag einem weiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen Rechnung tragen.

10 Wenn auch jede Maßnahme auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie ein Unternehmen gegenüber einem anderen begünstigen kann, darf die Kommission Beihilfen nicht genehmigen, deren Gewährung in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Konkret bedeutet die Verpflichtung der Kommission aus Artikel 3 EGKS-Vertrag, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nicht, daß sie ausnahmslos im Interesse aller zu handeln hat; denn sie ist nicht gehalten, in Erfuellung ihrer Aufgabe nur dann zu handeln, wenn keinerlei Interessen beeinträchtigt werden. Vielmehr muß sie bei ihrem Vorgehen die verschiedenen Interessen abwägen und nachteilige Auswirkungen vermeiden, soweit es die zu erlassende Entscheidung vernünftigerweise ermöglicht. Die Kommission kann von ihrer Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen im gemeinsamen Interesse so Gebrauch machen, wie die Umstände es erfordern, selbst wenn bestimmte Einzelinteressen hierdurch beeinträchtigt werden.

EUG – Urteil, T-243/94 vom 24.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

8 Nach den Artikeln 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes sowie Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts muß der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und mit den Anträgen seiner Beitrittserklärung können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Er kann daher keine Unzulässigkeitseinrede geltend machen, die im Vorbringen des Beklagten nicht erhoben wird.

Dagegen hindern diese Vorschriften den Streithelfer nicht daran, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, da mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird.

Ausserdem kann das Gericht nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von einem Streithelfer geltend gemachten fehlen.

9 Nach der Systematik des EGKS-Vertrags steht es nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt nämlich die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.

Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält nämlich keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, die sie erlassen kann. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine allgemeine Entscheidung wie der Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie bezweckt insoweit nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von dem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.

10 Die Marktbürger dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt insbesondere in einem Bereich wie dem des gemeinsamen Stahlmarktes, für dessen einwandfreies Funktionieren zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich ist. Da ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer ausserdem den Erlaß von Gemeinschaftsmaßnahmen, die offensichtlichen Krisensituationen entgegenwirken sollen, vorhersehen muß, ist eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht möglich.

Demgemäß muß ein Stahlunternehmen mit einer bedeutenden wirtschaftlichen Position, das im Beratenden Ausschuß der EGKS mitwirkt, bemerken, daß sich die zwingende Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Interessen der europäischen Stahlindustrie zu ergreifen, ergeben kann und daß nach Artikel 95 EGKS-Vertrag der Erlaß von Ad-hoc-Entscheidungen durch die Kommission auch bei Geltung eines Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie gerechtfertigt sein kann, da die Entscheidungen und der Kodex einen unterschiedlichen Zweck verfolgen.

11 Im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags beurteilt die Kommission nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele besteht die Rolle der Kommission darin, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen.

Die Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung eines Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr besteht, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen werden. Daraus folgt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer solchen Rationalisierung genehmigt wird, darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen.

Die Kommission könnte jedoch keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung dieser Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden.

Da die Kommission ihr Ermessen im Bereich staatlicher Beihilfen nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und fachlicher Beurteilungen ausübt, muß sich der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der in Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgesehenen Rechtmässigkeitskontrolle der Entscheidungen auf die sachliche Richtigkeit der Tatsachen sowie darauf beschränken, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

Damit diese Entscheidungen, die auf dem durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichneten Stahlmarkt ergehen, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang stehen, ist ausserdem zu prüfen, ob sie den begünstigten Unternehmen als Gegenleistung für die genehmigten Beihilfen angemessene Stillegungen und Kapazitätskürzungen auferlegen.

Zu diesem Zweck muß keine genaue mengenmässige Relation zwischen den Beihilfebeträgen und den abzubauenden Produktionskapazitäten festgelegt werden. Im Gegenteil sind als Faktoren, die die genauen Beträge der zu genehmigenden Beihilfen beeinflussen können, nicht nur die Anzahl der Tonnen abzubauender Produktionskapazität zu berücksichtigen; es kommen vielmehr noch andere Elemente hinzu, die von einer Region der Gemeinschaft zur anderen unterschiedlich sind, wie z. B. die Umstrukturierungsbemühungen, die durch die Krise der Stahlindustrie hervorgerufenen regionalen und sozialen Probleme, die technische Entwicklung sowie die Anpassung der Unternehmen an die Markterfordernisse. Daraus folgt, daß die Beurteilung der Kommission keiner Nachprüfung unterzogen werden kann, die sich nur auf wirtschaftliche Kriterien stützt. Die Kommission kann im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 EGKS-Vertrag einem weiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen Rechnung tragen.

12 Wenn auch jede Maßnahme auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie ein Unternehmen gegenüber einem anderen begünstigen kann, darf die Kommission Beihilfen nicht genehmigen, deren Gewährung in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Konkret bedeutet die Verpflichtung der Kommission aus Artikel 3 EGKS-Vertrag, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nicht, daß sie ausnahmslos im Interesse aller zu handeln hat; denn sie ist nicht gehalten, in Erfuellung ihrer Aufgabe nur dann zu handeln, wenn keinerlei Interessen beeinträchtigt werden. Vielmehr muß sie bei ihrem Vorgehen die verschiedenen Interessen abwägen und nachteilige Auswirkungen vermeiden, soweit es die zu erlassende Entscheidung vernünftigerweise ermöglicht. Die Kommission kann von ihrer Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen im gemeinsamen Interesse so Gebrauch machen, wie die Umstände es erfordern, selbst wenn bestimmte Einzelinteressen hierdurch beeinträchtigt werden.

13 Aus den Artikeln 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und 15 Absatz 1 EGKS-Vertrag sowie aus den allgemeinen Grundsätzen dieses Vertrages ergibt sich, daß für die Kommission immer dann eine Begründungspflicht besteht, wenn sie allgemeine oder individuelle Entscheidungen erlässt, unabhängig von der Rechtsgrundlage, die sie dafür wählt.

Die Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Es wird nicht verlangt, daß alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte in der Begründung genannt sind. Diese ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten. Ausserdem ist die Begründung eines Rechtsakts u. a. anhand des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von der Maßnahme betroffene Personen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag an der Begründung haben können. Insoweit trägt der Umstand, daß eine enge Beteiligung am Verfahren zum Erlaß der Entscheidungen gegeben war, dazu bei, die Erforderlichkeit einer sehr detaillierten Begründung bezueglich der für die Entscheidungen maßgebenden tatsächlichen Gesichtspunkte zu verringern.

14 Artikel 95 EGKS-Vertrag sieht zwar vor, daß die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe an die Stahlindustrie genehmigt wird, mit einstimmiger Zustimmung des Rates ergeht, doch bestimmt er nicht die Modalitäten, nach denen die Kommission um die Zustimmung ersuchen muß. Insbesondere regelt er nicht eindeutig, ob die Kommission dem Rat einen Entscheidungsentwurf vorzulegen hat.

EUG – Urteil, T-213/95 vom 22.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

15 Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 des Vertrages ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden sind.

Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages liegt dann vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast hierfür tragen die Kläger.

16 Beantragt eine Partei bei der Kommission ein Negativattest gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder nimmt sie eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor, um eine Freistellung zu erhalten, kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben. Um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, muß sie nämlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist. Desgleichen ist die Kommission verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums endgültig zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wenn bei ihr ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gestellt wird, in dem Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages gerügt werden. Daß die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen habe, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.

Die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens beurteilt sich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.

17 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, die dem Schutz der Verfahrensrechte dienen, müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äussern können.

Dieses Erfordernis bedeutet, daß die Kommission, wenn sie in ihre Entscheidung Beschwerdepunkte aufnehmen möchte, die in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt waren, verpflichtet ist, den betroffenen Unternehmen eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden.

18 Die Kommission kann den bei ihr anhängigen Vorgängen unterschiedliche Prioritäten zuweisen. Im übrigen kann sie nach einer Anmeldung eines Kartells, wenn sie der Ansicht ist, daß die bei ihr angemeldeten Praktiken nicht für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages in Betracht kommen, bei der Beurteilung des Grades der Priorität, der der Anmeldung beizumessen ist, berücksichtigen, daß ein nationales Gericht die betreffenden Zuwiderhandlungen bereits abgestellt hat.

19 Die Begründung einer Maßnahme ist zur Bestimmung der genauen Bedeutung des verfügenden Teils unerläßlich.

20 Eine Einrichtung des Privatrechts, die ein Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen eingerichtet hat, wobei der Anschluß an dieses System freiwillig ist, die selbständig die Kriterien festlegt, denen die zertifizierten Unternehmen genügen müssen und die ein Zertifikat nur gegen Entgelt ausstellt, ist als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu qualifizieren, da im Rahmen des Wettbewerbsrechts dieser Begriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, umfasst.

21 Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verhaltensweise mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist im wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang des Vorgangs vorzunehmen.

Bei der Prüfung eines Zertifizierungssystems für Kranvermietungsunternehmen, innerhalb dessen es den zertifizierten Unternehmen untersagt ist, Kräne bei nichtzertifizierten Unternehmen anzumieten, ist die Kommission berechtigt, Kriterien zu definieren, denen das System genügen muß, damit das Zumietverbot nicht der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages unterliegt.

In diesem Zusammenhang sind die Offenheit des Systems und die Anerkennung gleichwertiger Garantien anderer Systeme zutreffende Kriterien, auf die die Kommission die Feststellung stützen kann, daß das fragliche Verbot den Wettbewerb verfälscht. Denn zum einen beeinträchtigt das Verbot die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen erheblich, falls der Zugang zum Zertifizierungssystem schwierig ist. Zum anderen findet dieses Verbot dadurch, daß es die zertifizierten Unternehmen daran hindert, nichtzertifizierte Unternehmen einzuschalten, selbst wenn diese Garantien beibringen, die denen des Zertifizierungssystems gleichwertig sind, keine objektive Rechtfertigung in dem Bestreben, die Qualität der Erzeugnisse/Dienstleistungen, die durch das Zertifizierungssystem garantiert ist, zu wahren; vielmehr ist die Nichtanerkennung solcher Garantien geeignet, die zertifizierten Unternehmen gegen den Wettbewerb nichtzertifizierter Unternehmen zu schützen.

Im übrigen beschränkt das fragliche Verbot nicht nur die Handlungsfreiheit der zertifizierten Unternehmen, sondern beeinträchtigt daneben vor allem die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen.

22 Ein durch eine Branchenorganisation, in der sich Kranvermietungsunternehmen eines Mitgliedstaats zusammengeschlossen haben, aufgestelltes Tarifsystem, das aus Richtpreisen für die Anmietung von Kränen durch Auftraggeber und aus Verrechnungstarifen, die für Mietgeschäfte zwischen den Mitgliedern der Organisation gelten, besteht, stellt tatsächlich für deren Mitglieder ein System vorgeschriebener Preise dar, wenn diese Tarife, deren Einhaltung kontrolliert wird, den Begriff der annehmbaren Preise, die die Mitglieder der Organisation praktizieren müssen, da sie sonst aus der Organisation ausgeschlossen werden können, konkretisieren. Ein solches System beschränkt den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, da es den Mitgliedern der Organisation, selbst wenn einige unter ihnen nicht stets die festgesetzten Preise einhalten, ermöglicht, mit hinreichender Sicherheit die von den anderen Mitgliedern verfolgte Preispolitik vorherzusehen, und zudem feststeht, daß es die Erhöhung der Marktpreise bezweckt.

23 Ein Beschluß, eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die befürchten lässt, daß sie die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindern.

In diesem Zusammenhang haben den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern.

24 Der Erlaß einer individuellen Entscheidung über die Freistellung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen ist davon abhängig, daß die vier von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufgestellten Bedingungen kumulativ erfuellt sind, so daß es für die Versagung der Freistellung genügt, wenn es an einer der vier Voraussetzungen fehlt. Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die vier Voraussetzungen nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind.

Das Gericht kann die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

25 Die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen hat den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung rechtmässig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. So muß die Kommission ihre Überlegungen ausführlich darlegen, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht.

Die Kommission ist zwar nach Artikel 190 des Vertrages verpflichtet, die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung des Wettbewerbsrechts nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die jeder einzelne Betroffene im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat.

26 Zu ahndende Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Hierfür genügt es, daß der Zuwiderhandelnde wissen musste, daß sein Verhalten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen würde.

Die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jedes einzelnen Vorgangs nach ihrem Ermessen darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbusse zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.

27 Die wegen des Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbusse muß den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.

28 Die Gattungsbezeichnung "Verstoß" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umfasst unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist somit nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Dem entspricht es, daß der Einfluß einer Unternehmensvereinigung auf dem Markt vom Umsatz ihrer Mitglieder abhängt, der anders als ihr eigener "Umsatz" ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt.
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