JuraForum.de > Urteile > EUG > Urteil vom 24.05.2007, Aktenzeichen: T-289/01

EUG – Aktenzeichen: T-289/01

Urteil vom 24.05.2007

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, EWR-Abkommen, Entscheidung 2001/837/EG, VerpackV
Vorschriften:	EG-Vertrag Artikel 81, EWR-Abkommen Artikel 53, Entscheidung 2001/837/EG Art. 3, VerpackV § 3, VerpackV § 6,
Stichworte:	Wettbewerb - Kartelle - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen 'Der Grüne Punkt' versehen sind - Freistellungsentscheidung - Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs - Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte Ausschließlichkeit - Wettbewerbsbeschränkung - Notwendigkeit, den Zugang der Wettbewerber zu den vom Systembetreiber benutzten Sammeleinrichtungen zu gewährleisten - Zusagen des Systembetreibers,

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