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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 22.10.1997, Aktenzeichen: T-213/95 

EUG – Aktenzeichen: T-213/95

Urteil vom 22.10.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

15 Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 des Vertrages ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden sind.

Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages liegt dann vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast hierfür tragen die Kläger.

16 Beantragt eine Partei bei der Kommission ein Negativattest gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder nimmt sie eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor, um eine Freistellung zu erhalten, kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben. Um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, muß sie nämlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist. Desgleichen ist die Kommission verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums endgültig zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wenn bei ihr ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gestellt wird, in dem Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages gerügt werden. Daß die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen habe, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.

Die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens beurteilt sich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.

17 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, die dem Schutz der Verfahrensrechte dienen, müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äussern können.

Dieses Erfordernis bedeutet, daß die Kommission, wenn sie in ihre Entscheidung Beschwerdepunkte aufnehmen möchte, die in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt waren, verpflichtet ist, den betroffenen Unternehmen eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden.

18 Die Kommission kann den bei ihr anhängigen Vorgängen unterschiedliche Prioritäten zuweisen. Im übrigen kann sie nach einer Anmeldung eines Kartells, wenn sie der Ansicht ist, daß die bei ihr angemeldeten Praktiken nicht für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages in Betracht kommen, bei der Beurteilung des Grades der Priorität, der der Anmeldung beizumessen ist, berücksichtigen, daß ein nationales Gericht die betreffenden Zuwiderhandlungen bereits abgestellt hat.

19 Die Begründung einer Maßnahme ist zur Bestimmung der genauen Bedeutung des verfügenden Teils unerläßlich.

20 Eine Einrichtung des Privatrechts, die ein Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen eingerichtet hat, wobei der Anschluß an dieses System freiwillig ist, die selbständig die Kriterien festlegt, denen die zertifizierten Unternehmen genügen müssen und die ein Zertifikat nur gegen Entgelt ausstellt, ist als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu qualifizieren, da im Rahmen des Wettbewerbsrechts dieser Begriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, umfasst.

21 Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verhaltensweise mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist im wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang des Vorgangs vorzunehmen.

Bei der Prüfung eines Zertifizierungssystems für Kranvermietungsunternehmen, innerhalb dessen es den zertifizierten Unternehmen untersagt ist, Kräne bei nichtzertifizierten Unternehmen anzumieten, ist die Kommission berechtigt, Kriterien zu definieren, denen das System genügen muß, damit das Zumietverbot nicht der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages unterliegt.

In diesem Zusammenhang sind die Offenheit des Systems und die Anerkennung gleichwertiger Garantien anderer Systeme zutreffende Kriterien, auf die die Kommission die Feststellung stützen kann, daß das fragliche Verbot den Wettbewerb verfälscht. Denn zum einen beeinträchtigt das Verbot die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen erheblich, falls der Zugang zum Zertifizierungssystem schwierig ist. Zum anderen findet dieses Verbot dadurch, daß es die zertifizierten Unternehmen daran hindert, nichtzertifizierte Unternehmen einzuschalten, selbst wenn diese Garantien beibringen, die denen des Zertifizierungssystems gleichwertig sind, keine objektive Rechtfertigung in dem Bestreben, die Qualität der Erzeugnisse/Dienstleistungen, die durch das Zertifizierungssystem garantiert ist, zu wahren; vielmehr ist die Nichtanerkennung solcher Garantien geeignet, die zertifizierten Unternehmen gegen den Wettbewerb nichtzertifizierter Unternehmen zu schützen.

Im übrigen beschränkt das fragliche Verbot nicht nur die Handlungsfreiheit der zertifizierten Unternehmen, sondern beeinträchtigt daneben vor allem die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen.

22 Ein durch eine Branchenorganisation, in der sich Kranvermietungsunternehmen eines Mitgliedstaats zusammengeschlossen haben, aufgestelltes Tarifsystem, das aus Richtpreisen für die Anmietung von Kränen durch Auftraggeber und aus Verrechnungstarifen, die für Mietgeschäfte zwischen den Mitgliedern der Organisation gelten, besteht, stellt tatsächlich für deren Mitglieder ein System vorgeschriebener Preise dar, wenn diese Tarife, deren Einhaltung kontrolliert wird, den Begriff der annehmbaren Preise, die die Mitglieder der Organisation praktizieren müssen, da sie sonst aus der Organisation ausgeschlossen werden können, konkretisieren. Ein solches System beschränkt den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, da es den Mitgliedern der Organisation, selbst wenn einige unter ihnen nicht stets die festgesetzten Preise einhalten, ermöglicht, mit hinreichender Sicherheit die von den anderen Mitgliedern verfolgte Preispolitik vorherzusehen, und zudem feststeht, daß es die Erhöhung der Marktpreise bezweckt.

23 Ein Beschluß, eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die befürchten lässt, daß sie die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindern.

In diesem Zusammenhang haben den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern.

24 Der Erlaß einer individuellen Entscheidung über die Freistellung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen ist davon abhängig, daß die vier von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufgestellten Bedingungen kumulativ erfuellt sind, so daß es für die Versagung der Freistellung genügt, wenn es an einer der vier Voraussetzungen fehlt. Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die vier Voraussetzungen nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind.

Das Gericht kann die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

25 Die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen hat den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung rechtmässig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. So muß die Kommission ihre Überlegungen ausführlich darlegen, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht.

Die Kommission ist zwar nach Artikel 190 des Vertrages verpflichtet, die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung des Wettbewerbsrechts nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die jeder einzelne Betroffene im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat.

26 Zu ahndende Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Hierfür genügt es, daß der Zuwiderhandelnde wissen musste, daß sein Verhalten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen würde.

Die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jedes einzelnen Vorgangs nach ihrem Ermessen darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbusse zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.

27 Die wegen des Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbusse muß den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.

28 Die Gattungsbezeichnung "Verstoß" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umfasst unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist somit nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Dem entspricht es, daß der Einfluß einer Unternehmensvereinigung auf dem Markt vom Umsatz ihrer Mitglieder abhängt, der anders als ihr eigener "Umsatz" ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt.
Rechtsgebiete: EGV, Entscheidung 95/551/EG, Verordnung Nr. 17, EMRK
Vorschriften:§ EGV Art. 178, § EGV Art. 215, § EGV Art. 85, § EGV Art. 190, § Entscheidung 95/551/EG, § Verordnung Nr. 17, § EMRK Art. 6
Stichworte:1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast (EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2) 2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Zuegige Sachbehandlung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 2, 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1) 3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Pflicht zur Übersendung einer zusätzlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte bei Änderung der beanstandeten Zuwiderhandlung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1, Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4) 4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission 5 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Begründung - Berücksichtigung 6 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Zertifizierung von Kranvermietungsunternehmen ausübt - Einbeziehung (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 7 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen - Verbot der Zumietung bei nichtzertifizierten Unternehmen - Beurteilung anhand der Natur des Systems - Definition der maßgebenden Kriterien durch die Kommission (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 8 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Festsetzung der Preise - Innerhalb einer Organisation ausgearbeitetes System von Richtpreisen und Verrechnungstarifen - System, das zur Festsetzung vorgeschriebener Preise führt (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 9 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 10 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Beweislast - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 11 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln (EG-Vertrag, Artikel 190) 12 Wettbewerb - Geldbussen - Ermessen der Kommission (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2) 13 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2) 14 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Berücksichtigter Umsatz - Umsatz aller Unternehmen, die Mitglieder einer Unternehmensvereinigung sind - Zulässigkeit (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

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