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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 22.02.2000, Aktenzeichen: T-138/98 

EUG – Aktenzeichen: T-138/98

Urteil vom 22.02.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Klage der auf der Ile d'Yeu ansässigen Fischer von Weißem Thun auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1239/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, soweit diese vom 1. Januar 2002 an verbietet, Treibnetze für den Fang bestimmter Fischarten, u. a. des Weißen Thuns, an Bord zu haben oder zu verwenden, ist unzulässig.

Diese Verordnung hat allgemeine Geltung, da sie unterschiedslos für alle Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats gilt, die in den festgelegten Fischereigebieten Treibnetze tatsächlich verwenden oder verwenden können, und nicht nur für Wirtschaftsteilnehmer, die vor ihrem Erlaß womöglich in einer Liste der Schiffe gestanden hatten, die dafür eine Genehmigung des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fuhren, besaßen. Sie ist daher nicht als ein Bündel von Einzelfallentscheidungen anzusehen, die sich an alle auf der Ile d'Yeu ansässigen Betreiber von Fischereifahrzeugen als Mitglieder eines geschlossenen Kreises von Wirtschaftsteilnehmern richten.

Außerdem bedeutet der Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, daß diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Die angefochtene Verordnung betrifft die Kläger ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in derselben Lage befinden, nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Fischer von Weißem Thun, die in einem bestimmten Gebiet eine bestimmte Fangtechnik anwenden, und ihr lassen sich keine konkreten Umstände entnehmen, aufgrund deren man annehmen könnte, daß diese Maßnahmen eigens im Hinblick auf die besondere Lage der Kläger getroffen worden wären. Der Umstand, daß sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, vermag diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt. (vgl. Randnrn. 50-51, 64-66)
Rechtsgebiete:Verordnung 1239/98/EWG
Vorschriften:§ Verordnung 1239/98/EWG
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Verwendung von Treibnetzen für den Fang bestimmter Fischarten verbietet - Klage von Fischern einer dieser Arten - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG] und Artikel 189 Absatz 4 [jetzt Artikel 249 Absatz 2 EG], Verordnung Nr. 1239/98 des Rates)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Urteil, T-183/97 vom 17.02.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag im Rahmen eines in der Entscheidung 94/804 vorgesehenen spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien (Programm MAST III) profitieren können, ist in der Hauptsache erledigt, soweit in dieser Entscheidung das Vorhaben der Kläger von der Reserveliste ausgeschlossen wird.

Zum einen können die Kläger nämlich aus der Verteidigung ihres wissenschaftlichen Ansehens kein Rechtsschutzinteresse ableiten, da im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Projekte ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten beim Ausschluß ihres Vorhabens von der Liste zu finanzierender Vorschläge weder unmittelbar noch mittelbar berücksichtigt wurden.

Zum anderen folgt aus der Tatsache, daß zur Finanzierung der betreffenden Reserveliste keine Mittel mehr zur Verfügung stehen und daß dies nicht auf einem Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften beruht, in bezug auf das Interesse der Kläger an der Verwirklichung ihres Vorhabens, daß diese kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung haben, soweit darin das genannte Vorhaben von der Reserveliste ausgeschlossen wird. (vgl. Randnrn. 40, 53 und 54)

EUG – Urteil, T-241/97 vom 17.02.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind unbeschadet der Form, in der sie ergehen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist. Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen erarbeitet werden, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, sind jedoch grundsätzlich nur die Handlungen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs am Ende des Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung dienen.

Im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, mit der eine Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird und die aus drei aufeinanderfolgenden Phasen besteht, können weder die vorläufigen Bemerkungen, die möglicherweise in der ersten Phase des Beschwerdeverfahrens abgegeben werden, noch die Mitteilungen nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 als anfechtbare Maßnahmen angesehen werden. Dagegen können die Einstellungsschreiben der Verwaltung, mit denen die Beschwerde endgültig zurückgewiesen und das Verfahren abgeschlossen wird, mit einer Klage angefochten werden, denn sie haben insofern den Inhalt und die Wirkungen einer Entscheidung, als sie die eingeleitete Untersuchung abschließen, eine Beurteilung der fraglichen Vereinbarungen umfassen und die Kläger daran hindern, die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen, es sei denn, sie bringen neues Beweismaterial vor.

Schreiben der Kommission, die eine eindeutige Beurteilung der Vereinbarung und insbesondere ihrer wirtschaftlichen Bedeutung enthalten und mit denen die Betroffenen von ihrer Absicht unterrichtet werden, das Verfahren einzustellen, gehören zur letzten Phase des Verfahrens und sind daher unbeschadet des Umstandes, daß sie von den Dienststellen der Kommission und nicht von dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission stammen, mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar, da alles darauf hindeutet, daß diese Entscheidung über die Einstellung die letzte Phase des Verwaltungsverfahrens darstellt, mit der der Standpunkt der Kommission endgültig festgelegt werden soll. (vgl. Randnrn. 49, 51, 52-53, 63)

2 Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde. Die Begründung muß die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen erkennen können, ob die Entscheidung sachlich richtig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und daß dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ermöglicht wird.

Insbesondere muß die Entscheidung begründet werden, mit der die Kommission unter Änderung ihres ursprünglichen Standpunkts, wonach das Verfahren über eine Beschwerde wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts wegen seiner begrenzten wirtschaftlichen Bedeutung auf Gemeinschaftsebene eingestellt werden sollte, beschließt, das Verfahren wieder in Gang zu setzen. (vgl. Randnrn. 73, 76-77, 82)

3 Der in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) verankerte Grundsatz einer ausreichend genauen Begründung gehört zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, deren Beachtung vom Gericht sicherzustellen ist, das gegebenenfalls eine etwaige Verkennung der Begründungspflicht von Amts wegen aufgreifen kann. (vgl. Randnr. 74)

4 Verwaltungsschreiben, mit denen ein Verfahren betreffend eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln eingestellt wird, die eine Beurteilung der Kommission wiedergeben und ein von deren Dienststellen durchgeführtes Untersuchungsverfahren beenden können die innerstaatlichen Gerichte, vor denen die Unvereinbarkeit einer Vereinbarung mit Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) geltend gemacht wird, nicht daran hindern, diese Vereinbarungen aufgrund der ihnen vorliegenden Tatsachen anders zu beurteilen. Die in solchen Schreiben mitgeteilte Ansicht bindet die innerstaatlichen Gerichte nicht, stellt allerdings einen tatsächlichen Umstand dar, den diese Gerichte bei ihrer Prüfung der Frage, ob die betreffenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen mit Artikel 85 vereinbar sind, berücksichtigen können. (vgl. Randnr. 84)

EUG – Urteil, T-122/99 vom 16.02.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) tritt durch die bei ihr eingelegte Beschwerde, mit der bezweckt wird, die vom Prüfer wegen eines absoluten Eintragungshindernisses ausgesprochene Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zu überwinden, bei der Prüfung der Begründetheit der Anmeldung an die Stelle des Prüfers. Infolgedessen ist die Beschwerdekammer nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke befugt, die Prüfung der Anmeldung hinsichtlich aller in Artikel 7 dieser Verordnung aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse wieder aufzunehmen, ohne durch die Begründung des Prüfers darin beschränkt zu sein. Dagegen ist die Beschwerdekammer über ihre Befugnisse hinausgegangen, wenn sie nachträglich von Amts wegen einen vom Prüfer nicht festgestellten formellen Mangel berücksichtigt hat. Denn wenn der Prüfer die Anmeldung ursprünglich wegen deren formeller Fehlerhaftigkeit als unzulässig zurückgewiesen hätte, hätte der Kläger entweder die Beschwerdekammer mit dieser Zurückweisung befassen oder aber beim Amt unmittelbar eine neue Anmeldung einreichen können. Damit hat die Beschwerdekammer dem Kläger diese Wahl genommen und ihm insbesondere die zweite Möglichkeit entzogen, durch die ihm ein früherer Anmeldetag hätte zugute kommen können, als ihm ab Erlaß der Entscheidung des Prüfers über die Ablehnung der Eintragung wegen eines absoluten Eintragungshindernisses hätte zuerkannt werden können. (vgl. Randnrn. 26-27, 29-30)

2 Die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die dem Kläger keine Gelegenheit gibt, sich zu absoluten Hindernissen für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zu äußern, die sie von Amts wegen berücksichtigt hat, verletzt das rechtliche Gehör, dessen Gewährung einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der in Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke seinen Ausdruck gefunden hat und wonach die Entscheidungen des Amtes nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. (vgl. Randnrn. 40, 42, 47)

3 Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, von der Eintragung ausgeschlossen. Wird eine dreidimensionale Marke für Seifenstücke angemeldet, so kann die Eintragung eines Zeichens, das aus einer Form besteht, die eine Einbuchtung auf der Längsseite sowie Rillen aufweist, die nicht durch die Art der Ware selbst bedingt sind, nicht gemäß dieser Bestimmung abgelehnt werden, da im Handel andere Formen von Seifenstücken erhältlich sind, die nicht diese Merkmale aufweisen. (vgl. Randnrn. 54-56)

4 Bei der Prüfung eines Antrags auf Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nicht dadurch gebunden, daß dieses Zeichen als Marke in mehreren Mitgliedstaaten eingetragen ist. Angesichts des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke stellen die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Markeneintragungen einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein. (vgl. Randnrn. 59, 61-62)
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