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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 22.02.2000, Aktenzeichen: T-138/98 

EUG – Aktenzeichen: T-138/98

Urteil vom 22.02.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Klage der auf der Ile d'Yeu ansässigen Fischer von Weißem Thun auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1239/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, soweit diese vom 1. Januar 2002 an verbietet, Treibnetze für den Fang bestimmter Fischarten, u. a. des Weißen Thuns, an Bord zu haben oder zu verwenden, ist unzulässig.

Diese Verordnung hat allgemeine Geltung, da sie unterschiedslos für alle Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats gilt, die in den festgelegten Fischereigebieten Treibnetze tatsächlich verwenden oder verwenden können, und nicht nur für Wirtschaftsteilnehmer, die vor ihrem Erlaß womöglich in einer Liste der Schiffe gestanden hatten, die dafür eine Genehmigung des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fuhren, besaßen. Sie ist daher nicht als ein Bündel von Einzelfallentscheidungen anzusehen, die sich an alle auf der Ile d'Yeu ansässigen Betreiber von Fischereifahrzeugen als Mitglieder eines geschlossenen Kreises von Wirtschaftsteilnehmern richten.

Außerdem bedeutet der Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, daß diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Die angefochtene Verordnung betrifft die Kläger ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in derselben Lage befinden, nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Fischer von Weißem Thun, die in einem bestimmten Gebiet eine bestimmte Fangtechnik anwenden, und ihr lassen sich keine konkreten Umstände entnehmen, aufgrund deren man annehmen könnte, daß diese Maßnahmen eigens im Hinblick auf die besondere Lage der Kläger getroffen worden wären. Der Umstand, daß sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, vermag diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt. (vgl. Randnrn. 50-51, 64-66)
Rechtsgebiete:Verordnung 1239/98/EWG
Vorschriften:§ Verordnung 1239/98/EWG
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Verwendung von Treibnetzen für den Fang bestimmter Fischarten verbietet - Klage von Fischern einer dieser Arten - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG] und Artikel 189 Absatz 4 [jetzt Artikel 249 Absatz 2 EG], Verordnung Nr. 1239/98 des Rates)

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