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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 21.06.1996, Aktenzeichen: T-226/94 

EUG – Aktenzeichen: T-226/94

Urteil vom 21.06.1996


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Dadurch daß die Kommission Ende 1990 und Anfang 1991 die Butterankäufe nach dem Dauerinterventionsverfahren nicht wiederaufnahm, hat sie weder gegen Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 777/87 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver noch gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1547/87 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 777/87 hinsichtlich des Interventionsankaufs von Butter verstossen. Sie ging nämlich zu Recht davon aus, daß die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme nicht erfuellt seien, indem sie das Verhältnis zwischen dem Marktpreis und dem Interventionspreis mit einer Genauigkeit von einem Hundertstel Prozent berechnet und von den Interventionsstellen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren angekaufte Buttermengen unabhängig davon, ob sie sich in den Lagerräumen dieser Stellen befanden, bei ihrer Berechnung von deren tatsächlichen Lagerbeständen mit berücksichtigt hat.

2. Für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages ist Voraussetzung, daß die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachgewiesen werden.
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 804/68, VO (EWG) Nr. 777/87
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 6 Abs. 1, § VO (EWG) Nr. 777/87 Art. 1
Stichworte:1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Interventionsankauf von Butter - Wiederaufnahme des Dauerinterventionsverfahrens nach Aussetzung - Voraussetzungen hinsichtlich des Preisniveaus und der Lagerbestände - Art und Weise der Berechnung der Preise und der Lagerbestände (Verordnung Nr. 777/87 des Rates, Artikel 1 Absatz 4, Verordnung Nr. 1547/87 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2) 2. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang (EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Beschluss, T-134/94 vom 19.06.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 23 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes, der die Übersendung der Vorgänge zu der bei dem Gemeinschaftsgericht anhängig gemachten Streitsache durch ein Gemeinschaftsorgan betrifft, soll es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung unter Beachtung der Verteidigungsrechte zu überprüfen, und kein unbedingtes und unbegrenztes Recht aller Parteien auf Einsicht in die Verwaltungsakten gewährleisten.

Die dem Gericht gemäß Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes übersandten Vorgänge zu der Streitsache, die völlig ausserhalb des Verfahrens bleiben und vom Gericht bei der Entscheidung der Rechtssache nicht berücksichtigt werden, sind von den gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts zusammengestellten Akten der Rechtssache zu unterscheiden, die die Parteien unter den in Artikel 5 Absatz 3 der Dienstanweisung vorgesehenen Voraussetzungen einsehen können.

Insbesondere werden interne Unterlagen über den Ablauf des Verwaltungsverfahrens und die Ausarbeitung einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages nur dann ausnahmsweise zu den Akten der Rechtssache genommen und damit dem Kläger zugänglich gemacht, wenn sie auf den ersten Blick relevante Beweismittel zu enthalten scheinen, die geeignet sind, bereits ernsthaft vorgebrachte Anhaltspunkte zu untermauern, oder wenn sie erforderlich sind, um es dem Gericht zu ermöglichen, gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen, ob die Kommission die ihr nach dem Vertrag obliegenden Pflichten verletzt hat. Diese Beschränkung der Einsichtnahme in interne Unterlagen ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Funktionsfähigkeit der Kommission im Bereich der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages sicherzustellen.

Die Rechtmässigkeitskontrolle des Gerichts erstreckt sich nur auf die endgültige Verwaltungsmaßnahme und nicht auf Entwürfe oder vorbereitende Unterlagen.

EUG – Beschluss, T-136/94 vom 19.06.1996

Verbundene Rechtssache, siehe Beschluss vom 19.06.1996 mit dem Aktenzeichen T-134/94

EUG – Beschluss, T-157/94 vom 19.06.1996

Verbundene Rechtssache, siehe Beschluss vom 19.06.1996 mit dem Aktenzeichen T-134/94
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