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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 21.06.1996, Aktenzeichen: T-226/94 

EUG – Aktenzeichen: T-226/94

Urteil vom 21.06.1996


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Dadurch daß die Kommission Ende 1990 und Anfang 1991 die Butterankäufe nach dem Dauerinterventionsverfahren nicht wiederaufnahm, hat sie weder gegen Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung Nr. 777/87 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver noch gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1547/87 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 777/87 hinsichtlich des Interventionsankaufs von Butter verstossen. Sie ging nämlich zu Recht davon aus, daß die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme nicht erfuellt seien, indem sie das Verhältnis zwischen dem Marktpreis und dem Interventionspreis mit einer Genauigkeit von einem Hundertstel Prozent berechnet und von den Interventionsstellen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren angekaufte Buttermengen unabhängig davon, ob sie sich in den Lagerräumen dieser Stellen befanden, bei ihrer Berechnung von deren tatsächlichen Lagerbeständen mit berücksichtigt hat.

2. Für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages ist Voraussetzung, daß die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachgewiesen werden.
Rechtsgebiete:VO (EWG) Nr. 804/68, VO (EWG) Nr. 777/87
Vorschriften:§ VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 6 Abs. 1, § VO (EWG) Nr. 777/87 Art. 1
Stichworte:1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Interventionsankauf von Butter - Wiederaufnahme des Dauerinterventionsverfahrens nach Aussetzung - Voraussetzungen hinsichtlich des Preisniveaus und der Lagerbestände - Art und Weise der Berechnung der Preise und der Lagerbestände (Verordnung Nr. 777/87 des Rates, Artikel 1 Absatz 4, Verordnung Nr. 1547/87 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2) 2. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang (EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

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