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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 18.05.1994, Aktenzeichen: T-37/92 

EUG – Aktenzeichen: T-37/92

Urteil vom 18.05.1994


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Handlungen oder Entscheidungen, die mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sind, sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Das Schreiben einer Dienststelle der Kommission, in dem dem Adressaten unzweideutig und mit einer Begründung mitgeteilt wird, daß vorbehaltlich neuer Erkenntnisse eine Vereinbarung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mit der diese Dienststelle befasst ist, nicht anhand der Wettbewerbsregeln untersucht werde, und in der dem Beschwerdeführer eine Erklärungsfrist gesetzt wird, kann von diesem mit der Klage angefochten werden.

Es liegt nämlich im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Artikel bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Untersuchung zu eröffnen, wenn sie mit einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 befasst wird. Jedoch ist sie gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Wenn die Kommission eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfasst die Rechtmässigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter die Prüfung, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

3. Die Kommission hat das Recht, über die Priorität, die sie Wettbewerbsverfahren einräumt, mit denen sie befasst ist, nach Maßgabe des Gemeinschaftsinteresses an diesen Verfahren zu entscheiden. Damit ist das Vorgehen der Kommission freilich nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, da sich die Kommission kraft des Begründungserfordernisses in Artikel 190 EWG-Vertrag nicht darauf beschränken darf, abstrakt auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen. Vielmehr muß die Kommission die Entscheidung, mit der sie eine Beschwerde wegen unzureichenden oder mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückweist, mit denjenigen Rechts- und Sacherwägungen begründen, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelangte, es fehle an einem Gemeinschaftsinteresse, das eine Untersuchung rechtfertige. Ist insbesondere das fragliche Verhalten seinem Wesen nach geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, indem es den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, so obliegt es der Kommission, die Intensität der Wirkungen der behaupteten Zuwiderhandlung auf den Binnenhandel der Gemeinschaft darzulegen und Gründe für ihre Auffassung anzugeben, diese Wirkungen rechtfertigten die Durchführung der Untersuchung nicht.

Der Gemeinschaftsrichter prüft das Vorgehen der Kommission im Wege der Kontrolle der Rechtmässigkeit dieser Gründe nach.

4. Beruft sich die Kommission bei der Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darauf, daß der Abschluß einer Handelsübereinkunft zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat der behaupteten wettbewerbsbehindernden Verhaltensweise, nämlich der Beschränkung von Einfuhren aus diesem Staat in einen der Mitgliedstaaten, binnen kurzem ein Ende setzen werde, so hat der Gemeinschaftsrichter zu überprüfen, ob der Abschluß dieser Handelsübereinkunft geeignet ist, dieser Verhaltensweise derart ein Ende zu setzen, daß sich die Frage stellt, ob ein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse an einer Prüfung von Praktiken besteht, die im wesentlichen in der Vergangenheit liegen.

So verhält es sich nicht, wenn diese Übereinkunft nur eine mündliche Verpflichtung von rein politischer Bedeutung ist und wenn sie nicht in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fällt, wenn für sie eine sechsjährige Übergangsfrist gilt und wenn sie zwar nationale Einfuhrbeschränkungen aller Art erfasst, aber nicht klar ist, ob sie das Ende der fraglichen Praxis bedeutet oder diese auch nur zwangsläufig erfasst, da sie nicht staatlichen Stellen, sondern Wirtschaftsunternehmen auf dem fraglichen Markt zuzurechnen ist. Eine solche Übereinkunft kann als solche eine Einstellung daher nicht rechtfertigen.

5. Die Einstellung des Verfahrens wegen einer Beschwerde über die Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln kann die Kommission nicht mit dem Umstand begründen, daß die gerügte Verhaltensweise, nämlich die Beschränkung der Einfuhren von Erzeugnissen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat durch Vereinbarung zwischen Wirtschaftsunternehmen, den nationalen Behörden bekannt und von ihnen aus handelspolitischen Gründen genehmigt wurde.

Solche Praktiken fallen nämlich in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, wenn sie die Beschränkung von Einfuhren in das Gebiet eines der Mitgliedstaaten bezwecken oder bewirken. Der Umstand, daß das Verhalten dieser Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefordert worden ist, ist zudem ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages.
Rechtsgebiete:EWG, Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
Vorschriften:§ EWG Art. 85 Abs. 1, § EWG Art. 86, § EWG Art. 190, § Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages Art. 3 Abs. 2
Stichworte:1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluß - Schreiben einer Dienststelle der Kommission, mit dem eine Beschwerde in Wettbewerbssachen zurückgewiesen wurde - Einschluß - Zulässigkeit der Klage des Beschwerdeführers (EWG-Vertrag, Artikel 173) 2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Keine Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung - Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Verpflichtung zur Begründung der Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung (EWG-Vertrag, Artikel 190, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellung mangels Gemeinschaftsinteresses in Anbetracht des baldigen Endes der gerügten Verhaltensweise wegen Abschlusses einer Vereinbarung mit einem Drittland - Gerichtliche Überprüfung der Bedeutung dieser Vereinbarung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 5. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellung wegen Genehmigung der gerügten Verhaltensweise durch die Behörden eines Mitgliedstaats - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

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