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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 18.05.1994, Aktenzeichen: T-37/92 

EUG – Aktenzeichen: T-37/92

Urteil vom 18.05.1994


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Handlungen oder Entscheidungen, die mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sind, sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Das Schreiben einer Dienststelle der Kommission, in dem dem Adressaten unzweideutig und mit einer Begründung mitgeteilt wird, daß vorbehaltlich neuer Erkenntnisse eine Vereinbarung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mit der diese Dienststelle befasst ist, nicht anhand der Wettbewerbsregeln untersucht werde, und in der dem Beschwerdeführer eine Erklärungsfrist gesetzt wird, kann von diesem mit der Klage angefochten werden.

Es liegt nämlich im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Artikel bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen.

2. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Untersuchung zu eröffnen, wenn sie mit einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 befasst wird. Jedoch ist sie gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Wenn die Kommission eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfasst die Rechtmässigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter die Prüfung, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

3. Die Kommission hat das Recht, über die Priorität, die sie Wettbewerbsverfahren einräumt, mit denen sie befasst ist, nach Maßgabe des Gemeinschaftsinteresses an diesen Verfahren zu entscheiden. Damit ist das Vorgehen der Kommission freilich nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, da sich die Kommission kraft des Begründungserfordernisses in Artikel 190 EWG-Vertrag nicht darauf beschränken darf, abstrakt auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen. Vielmehr muß die Kommission die Entscheidung, mit der sie eine Beschwerde wegen unzureichenden oder mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückweist, mit denjenigen Rechts- und Sacherwägungen begründen, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelangte, es fehle an einem Gemeinschaftsinteresse, das eine Untersuchung rechtfertige. Ist insbesondere das fragliche Verhalten seinem Wesen nach geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, indem es den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, so obliegt es der Kommission, die Intensität der Wirkungen der behaupteten Zuwiderhandlung auf den Binnenhandel der Gemeinschaft darzulegen und Gründe für ihre Auffassung anzugeben, diese Wirkungen rechtfertigten die Durchführung der Untersuchung nicht.

Der Gemeinschaftsrichter prüft das Vorgehen der Kommission im Wege der Kontrolle der Rechtmässigkeit dieser Gründe nach.

4. Beruft sich die Kommission bei der Einstellung des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darauf, daß der Abschluß einer Handelsübereinkunft zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat der behaupteten wettbewerbsbehindernden Verhaltensweise, nämlich der Beschränkung von Einfuhren aus diesem Staat in einen der Mitgliedstaaten, binnen kurzem ein Ende setzen werde, so hat der Gemeinschaftsrichter zu überprüfen, ob der Abschluß dieser Handelsübereinkunft geeignet ist, dieser Verhaltensweise derart ein Ende zu setzen, daß sich die Frage stellt, ob ein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse an einer Prüfung von Praktiken besteht, die im wesentlichen in der Vergangenheit liegen.

So verhält es sich nicht, wenn diese Übereinkunft nur eine mündliche Verpflichtung von rein politischer Bedeutung ist und wenn sie nicht in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fällt, wenn für sie eine sechsjährige Übergangsfrist gilt und wenn sie zwar nationale Einfuhrbeschränkungen aller Art erfasst, aber nicht klar ist, ob sie das Ende der fraglichen Praxis bedeutet oder diese auch nur zwangsläufig erfasst, da sie nicht staatlichen Stellen, sondern Wirtschaftsunternehmen auf dem fraglichen Markt zuzurechnen ist. Eine solche Übereinkunft kann als solche eine Einstellung daher nicht rechtfertigen.

5. Die Einstellung des Verfahrens wegen einer Beschwerde über die Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln kann die Kommission nicht mit dem Umstand begründen, daß die gerügte Verhaltensweise, nämlich die Beschränkung der Einfuhren von Erzeugnissen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat durch Vereinbarung zwischen Wirtschaftsunternehmen, den nationalen Behörden bekannt und von ihnen aus handelspolitischen Gründen genehmigt wurde.

Solche Praktiken fallen nämlich in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, wenn sie die Beschränkung von Einfuhren in das Gebiet eines der Mitgliedstaaten bezwecken oder bewirken. Der Umstand, daß das Verhalten dieser Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefordert worden ist, ist zudem ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages.
Rechtsgebiete:EWG, Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
Vorschriften:§ EWG Art. 85 Abs. 1, § EWG Art. 86, § EWG Art. 190, § Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages Art. 3 Abs. 2
Stichworte:1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluß - Schreiben einer Dienststelle der Kommission, mit dem eine Beschwerde in Wettbewerbssachen zurückgewiesen wurde - Einschluß - Zulässigkeit der Klage des Beschwerdeführers (EWG-Vertrag, Artikel 173) 2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Keine Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung - Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Verpflichtung zur Begründung der Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung (EWG-Vertrag, Artikel 190, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellung mangels Gemeinschaftsinteresses in Anbetracht des baldigen Endes der gerügten Verhaltensweise wegen Abschlusses einer Vereinbarung mit einem Drittland - Gerichtliche Überprüfung der Bedeutung dieser Vereinbarung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3) 5. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellung wegen Genehmigung der gerügten Verhaltensweise durch die Behörden eines Mitgliedstaats - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Beschluss, T-88/94 R vom 10.05.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist unzulässig, wenn nicht die Aussetzung der Maßnahme beantragt wird, gegen die sich die Klage richtet. Gleiches gilt für einen Antrag auf sonstige einstweilige Anordnungen, wenn er sich nicht auf den Rechtsstreit bezieht, der Gegenstand der genannten Klage ist.

Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Aussetzung eines auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln unzulässig, wenn sich die Klage gegen eine am Ende eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Zusammenschlüssen ergangene Entscheidung richtet und der Antragsteller seinen Antrag nur auf angebliche Widersprüche im Verhalten der Kommission in diesen beiden Verfahren stützt.

2. In einem Fall, in dem die dem Richter der einstweiligen Anordnung zur Verfügung stehenden Tatsachen nicht ausreichen, um ihm die Beurteilung der Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu ermöglichen, auf die sich der Antragsteller bei seinem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission beruft, in der als Bedingung für die Genehmigung eines Zusammenschlusses zwischen dritten Unternehmen das Ausscheiden dieser Unternehmen aus einer Gesellschaft verlangt wird, der der Antragsteller angehört, hat dieser Richter den Parteien aufzugeben, ihm die maßgeblichen Informationen zu übermitteln.

Bis zum Erhalt dieser Informationen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Gesellschaft, der der Antragsteller angehört, ohne die Aussetzung in ihrer Existenz bedroht sein könnte, und wenn nicht ersichtlich ist, daß sich diese Aussetzung einschneidend auf die Rechte am Verfahren unbeteiligter Dritter auswirken oder dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse am sofortigen Vollzug der Entscheidungen der Kommission schaden könnte, die vorläufige Aussetzung der Entscheidung anzuordnen, soweit ihr Vollzug zur Auflösung der Gesellschaft führen könnte, der der Antragsteller angehört.

EUG – Beschluss, T-108/94 R vom 02.05.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ist als unmittelbares und gegenwärtiges berechtigtes Interesse an der Entscheidung über die Anträge zu verstehen, die sich spezifisch auf die Handlung beziehen, deren Aufhebung oder Aussetzung beantragt wird.

Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung, das mit einem Hauptverfahren zusammenhängt, das im wesentlichen die Nichtigerklärung der Entscheidung zum Gegenstand hat, den Antragsteller nicht zur zweiten Phase des Künstlerwettbewerbs für die Auswahl der in ein neues Gebäude eines Gemeinschaftsorgans zu integrierenden Kunstwerke zuzulassen, ist daher der Antrag des Vorsitzenden und der Mitglieder der Personalvertretung des Organs auf Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin auf Aussetzung der Arbeiten der Jury für die Auswahl der Kunstwerke zurückzuweisen. Diese können nämlich keinen besonderen Umstand vortragen, durch den ein persönliches Interesse an der Zulassung des Antragstellers zur zweiten Phase des Wettbewerbs glaubhaft gemacht werden könnte, und nicht nachweisen, daß sich die in dem Rechtsstreit vom Gericht zu erlassende Entscheidung auf ihre Lage in hinreichend schwerwiegender Weise auswirken könnte.

2. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat bei der Beurteilung der Dringlichkeit einstweiliger Anordnungen zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Rechtsakte, bevor eine Entscheidung zur Hauptsache ergeht, dem Antragsteller irreversible Schäden, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung aufgehoben würde, oder aber solche Schäden verursachen kann, die trotz ihres vorläufigen Charakters ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners an der Durchführung seiner Rechtsakte stuenden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Es ist Sache des Antragstellers, zu beweisen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne daß ihm ein Schaden mit schweren und nicht wiedergutzumachenden Folgen entstuende.

Der Antrag eines Künstlers, der sich zur Teilnahme an einem Künstlerwettbewerb beworben hat, auf Aussetzung der Arbeiten einer Jury, die im Rahmen dieses Wettbewerbs die in ein neues Gebäude eines Organs zu integrierenden Kunstwerke auswählen soll, erfuellt diese Voraussetzungen nicht, da zum einen ein erfolgreiches Bestehen der ersten Auswahlphase dem Betroffenen keine Gewähr für die Auswahl seines Werks in der Abschlussphase bedeutet hätte, zum anderen nicht nachgewiesen ist, daß die Interessen des Antragstellers im Fall eines Erfolgs seiner Klage nicht rückwirkend geschützt werden könnten, und schließlich der behauptete etwaige Schaden ausser Verhältnis zu dem Interesse des betreffenden Organs am rechtzeitigen Vorliegen der Ergebnisse für den zur Einweihung des Gebäudes vorgesehenen Zeitpunkt stuende.

EUG – Beschluss, T-452/93 vom 28.04.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung erheblich beeinträchtigen, sind unabhängig von der Form, in der sie ergehen, Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist.

Das ist bei einem klar und unmißverständlich abgefassten Schreiben der Kommission der Fall, in dem diese zum Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses endgültig Stellung bezieht.

2. Eine Entscheidung ist einem Kläger im Sinne des Artikels 173 Absatz 3 EWG-Vertrag ordnungsgemäß mitgeteilt worden, wenn feststeht, daß dieser ein klares, unmißverständliches Schreiben erhalten hat, das diese Entscheidung enthält.

Ist nicht feststellbar, wann dieses Schreiben zugegangen ist, so ist davon auszugehen, daß die Klagefrist spätestens an dem Tag begonnen hat, auf den ein Schreiben des Klägers, in dem er auf die Entscheidung Bezug nimmt, datiert ist.

3. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages ist ein auf Artikel 176 Absatz 1 des Vertrages gestützter Antrag auf Feststellung eines Anspruchs des Klägers durch den Gemeinschaftsrichter unzulässig, da er über die Befugnis hinausgeht, die dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen dieser Klage zukommt.

4. Begehrt der Kläger mit seiner beim Gemeinschaftsrichter erhobenen Klage die Feststellung, daß er einen Anspruch auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses hat, und die Zahlung von Verzugszinsen auf den beantragten Zuschuß als Schadensersatz, so ist der Schadensersatzantrag nicht als selbständiger Antrag gestellt worden, so daß die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags zur Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags führt.
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